Frage an Ralf-Dieter Fischer von Lars R. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Fischer,
vielen Dank für ihre Antwort.
Allerdings fällt sie für mich nicht ganz verständlich aus. Richtig ist, dass die Länder (und hier insbesondere Hessen und Bayern) eine Einigung verhidnert haben, weil sie den Bund komplett aus der Bildung herausdrängen wollten. Nur setzt sich der Bundesrat genau aus diesen Ländern und den Ministerpräsidenten zusammen. Grundlage der Verhandlungen war ein entsprechender Beschluss des Bundestages und des Bundesrates. Wieso behaupten Sie dann, der Bundesrat sei nich damit befasst gewesen bzw. das Scheitern sei keine Frage des Bundesrates?
Mit freundlichen Grüßen
Lars Rade
XSehr geehrter Herr Rade,
ich darf wiederholen, daß die Föderalismus-Kommission paritätisch besetzt war und keine Gesamteinigung erzielt hat. Ich würde keinem Mitglied daran eine persönliche Schuld zuweisen. Schon gar nicht ist es fair dem Bundesrat, der selbst gar nicht über das Ergebnis abgestimmt hat, oder Teilen davon, das bedauerliche Scheitern anzulasten. Mit gleichem Recht könnte der Bundestag oder die Bundesregierung verantwortlich gemacht werden.
Mit freundlichem Gruß
Ralf-Dieter Fischer CDu
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