Portrait von Ralf Göbel
Antwort von Ralf Göbel
CDU
• 24.02.2009

(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)

Portrait von Ralf Göbel
Antwort von Ralf Göbel
CDU
• 23.02.2009

Sehr geehrter Herr Ludwig,

vielen Dank für Ihren Glückwunsch.

Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Portrait von Ralf Göbel
Antwort von Ralf Göbel
CDU
• 24.10.2008

(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)

E-Mail-Adresse