Ralf Jäger - Fragen und Antworten

Frage von Ute W. • 06.05.2012

Sehr geehrter Herr Jäger, was gedenken Sie gegen die radikalen Salafisten zu unternehmen? Wird die Meinungsfreiheit und das Demonstrationrecht aus Angst vor Ausschreitungen der Islamisten unterbunden?

Antwort ausstehend von Ralf Jäger

SPD

Frage von Stephan L. • 06.05.2012

Sehr geehrter Herr Jäger, ich habe eine Frage zur Partei Pro Nrw. Sie haben laut Focus Online gesagt, das die Bürgerrechtsbewegung durch die Verbreitung der Mohammed Karikaturen Pro Nrw " geistige Brandstiftung" betreibt und rechtsextremistisch sei.

Antwort ausstehend von Ralf Jäger

SPD

Frage von Dennis S. • 29.04.2012

Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger, gemäß einem Erlass Ihres Ministeriums werden auf Demonstrationen die Mohammed-Karikaturen von Kurt Westergaard verboten.

Antwort ausstehend von Ralf Jäger

SPD

Frage von Jan F. • 25.04.2012

Sehr geehrter Herr Jäger, da ich aus beruflichen Gründen öfters in Venlo (NL) unterwegs bin, konnte ich auf mancher Rückfahrt nach Deutschland, Zollkontrollen auf dem Standstreifen der Autobahn A61 beobachten.

Antwort von Ralf Jäger

SPD • 08.05.2012

(...) Für den Einsatz der Zollbehörden sind die Bundesfinanzdirektionen und Hauptzollämter/ Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter und als oberste Bundesbehörde das Bundesministerium der Finanzen zuständig. (...)

Frage von Ekkehard K. • 18.04.2012

Sehr geehrter Herr Jäger, ich bin Polizeibeamter und möchte von Ihnen gerne wissen, ob Sie und ihre Partei beabsichtigen, nach der Landtagswahl 2012, die Lebensarbeitszeit von Polizeibeamten zu erhöhen oder wieder zu reduzieren und die Ruhegehaltsfäh

Antwort von Ralf Jäger

SPD • 30.04.2012

(...) Die lt;stronggt;Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagelt;/stronggt; sollte im Rahmen der Dienstrechtsreform neu geregelt werden. Die Dienstrechtsreform ist der Diskontinuität des Landtags zum Opfer gefallen. (...)

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