(...) Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich beständig für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Rahmen gerichtlicher Verfahren und damit zusammenhängender Prozesse ein. Eine audiovisuelle Dokumentation erscheint uns im Sinne der Effektivität der Rechtsmittel sinnvoll, sofern sich Aufzeichnungen und deren Verwendung klar an den datenschutzrechtlichen Vorgaben orientieren. (...)
Frage von Hans-Joachim G. • 13.08.2017
Antwort von Ralf Kalich DIE LINKE • 22.08.2017
Frage von Benjamin D. • 02.08.2017
Antwort von Ralf Kalich DIE LINKE • 21.08.2017
(...) 4) DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. (...)