Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend finden Sie meine Antworten zu den Fragen von Herrn D. aus Oberweißbach.

Ralf Kalich

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Sehr geehrter Herr Ralf Kalich,

werden Sie sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen und die dafür notwendige Zerschlagung des Bankenkartells einsetzen?

1) Ja ich finde das BGE als ein wichtiges Element. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleistung. Es ist ein Menschenrecht auf bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Dieses Prinzip schließt den Zwang zur Gegenleistung unter Androhung von Repressionen ebenso aus wie die Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig zu machen. Ein BGE bekämpft radikal Armut, da die Stigmatisierungen und Diskriminierungen, die durch die Bedürftigkeitsprüfungen bei der Grundsicherung entstehen und zu verdeckter Armut führen, wegfallen. Es ist die sozialökonomische Basis der Freiheit, über eigene Lebensentwürfe sowie über Tätigkeits- und Teilhabeformen selbst entscheiden zu können.

Werden Sie auch bei starker Gegenwehr der Bankenlobby standhaft bleiben?

2) Ja wir wollen maßlose Spekulationen eindämmen. Die zunehmend komplexeren Finanzinstrumente und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden, bedrohen die ökonomische Stabilität und die Demokratie massiv. Ein Instrument wäre die Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollen zu gleichen Teilen für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz einerseits sowie für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft andererseits genutzt werden. Mit einem Steuersatz von mindestens 0,1 Prozent wären in Deutschland Einnahmen von 30 Milliarden Euro oder mehr realisierbar.

Werden Sie die Entnazifizierung nun endlich vorantreiben und unbeirrt einfordern um den braunen Sumpf seit 1945 trockenzulegen?

3) Ich stehe für eine freie, humanistische und antifaschistische Gesellschaft. Mit klarem Engagement unterstütze ich seit Jahren aktiv zivilgesellschaftliche Bündnisse zur Stärkung der Demokratie in Pößneck, Kahla und Saalfeld.

Werden Sie die Gewaltenteilung entschieden verteidigen und im Besonderen Medienkartelle zerschlagen?
Stehen Sie ein für Menschenrechte und Friedenssicherung bzw. für die Erlangung des Weltfriedens indem der Mensch und die Erhaltung des Ökosystems Erde wichtiger sind als Wirtschaft und Profite?

4) DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten.
Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je.

Werden Sie dafür eintreten die volle Souveränität Deutschlands von den USA einzufordern um folgend dem Willen der Menschen in Deutschland eine neue menschenwürdige, friedliche, selbstbestimmte, liebevolle Gesellschaft zu erschaffen?

5) Ich halte Deutschland schon jetzt für einen souveränen Staat. Die soziale Ungerechtigkeit, die aggressive Exportorientierung der Wirtschaft und der negative Einfluss auf die Finanzkrise in Europa hat nicht die USA zu verantworten, sondern unter anderem Merkel und Schäuble. Eine, wie Sie schreiben "neue menschenwürdige, friedliche, selbstbestimmte, liebevolle Gesellschaft" können nur wir selber schaffen. Dafür stehe ich.