Frage von Christoph M. • 24.02.2023
Bei der Heranziehung zu Kosten einer Jugendhilfemaßnahme nach §§ 91 ff SGB VIII werden Privatversicherte benachteiligt. Verstoß gegen Art. 3 I GG?
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Antwort ausstehend von Ralf Mucha SPD
Frage von André K. • 08.03.2022
Was halten sie davon Empfänger einer Erwerbsminderungsrente unter einer Bezugsgrenze von 1200€ aus dem derzeitigen Entgeltpunktesystem auszukoppeln und ihnen eine lebensnahe Grundrente zu ermöglichen
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Antwort ausstehend von Ralf Mucha SPD