Antwort von Ralf Reinstädtler
DIE LINKE
• 09.09.2009

(...) Das Solidarprinzip ist weiterhin unzureichend umgesetzt, die finanziellen Lasten bleiben ungleich verteilt. Eine Bürgerversicherung, die sämtliche Einkommensarten berücksichtigt, die ohne Beitragsbemessungsgrenze auskommt, ohne Abwahlmöglichkeit für Finanzstarke auskommt und sämtlichen Bürgern Schutz bietet, dies wäre ein solidarischer Zukunftsentwurf einer gesetzlichen Krankenversicherung. Im Hinblick auf Ihre zweite Fragestellung sei mir an dieser Stelle der Hinweis gestattet, dass die von mir skizierte Bürgerversicherung nicht als zentral geführte Einheitsversicherung zu verstehen ist. (...)

Antwort von Ralf Reinstädtler
DIE LINKE
• 24.08.2009

(...) ich halte es für möglich mit staatlichen Konjunkturprogrammen Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Investitionen müssen dabei im Wesentlichen in zwei Bereichen erfolgen. (...)

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