Bürger im Mittelpunkt

Seit über 2 Jahren gibt der ÖDP-Ortsverband Attenhofen, dessen Vorsitzender ich bin, mit mir als Redakteur ein Bürgerblatt heraus. Das informiert den Bürger über die Gemeindepolitik in Form eigener Gemeinderatsberichte sowie über die Hintergründe, wie gesetzliche Grundlagen. Wunsch ist es, den Bürger auf Augenhöhe mit den Behörden zu bringen. Aus Meiner Sicht hat es die Regierung geschafft, die bayerische Verwaltung in den vergangenen Jahrzehnten vor kritischen Bürgern abzuschotten, zu schützen. Auch die Rechtsaufsicht hat den gesetzlichen Auftrag, die Gemeinden zu schützen. Eine von mir initiierte Petition, das Wort "schützen" aus dem Gesetz herauszunehmen und als Aufgabe der Rechtsaufsicht die "Einhaltung der Gesetze" an vorderster Stelle zu stellen, wie dies in den meisten anderen Bundesländern der Fall ist, ist im Petitionsausschuss des bayerischen Landtags gescheitert. Das bringt mich darüber zum Nachdenken, ob es vielleicht Absicht ist, dass die Rechtsaufsicht auf die Einhaltung der Gesetze nicht so genau achten soll. Genau das habe ich dann auch vor dem Petitionsausschuss vorgetragen. Mein Ziel ist es daher, den begonnen Weg auf Landesebene fortzusetzen und darauf hinzuwirken, eine bürgerfreundliche, transparente Verwaltung zu schaffen.

Lobbyismus

Der Lobbyismus greift tief in unsere Gesellschaft ein. Die Wirtschaft kauft die Demokratie. Lobbyisten diktieren Politikern Gesetzesvorlagen. Dem gilt es mit aller Kraft entgegenzuwirken. Unabhängige Politik ist nur möglich ohne Konzernspenden an Parteien. Die ÖDP verzichtet seit jeher auf Unternehmensspenden.

Schutz des Grundwassers

Sauberes Trinkwasser ist unverkäufliches Allgemeingut! Alle Geschäfte mit der Privatisierung von Trinkwasser müssen unterbunden werden. Die Grundwasserstände sinken. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, das Niederschlagswasser länger in der Fläche zu halten und zu versickern.