(...) Die FDP hat sich immer für einen neutralen, hochwertigen und auf seine Kernaufgaben konzentrierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie für eine personenbezogene Medienabgabe als sinnvolle Alternative zum aktuellen geräteabhängigen Beitragsmodell ausgesprochen. Eine solche personenbezogene Medienabgabe wäre einfach, niedrig und gerecht, wenn jeder Erwachsene, der über einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, monatlich einen Rundfunkbeitrag zahlt und dann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos nutzen kann, unabhängig von Ort und Empfangsgerät. Eine solche Flatrate führt gleichzeitig zu einer transparenten, nachvollziehbaren Lastenverteilung. (...)
Antwort 10.02.2012 von Ralf Witzel FDP
Antwort 07.12.2011 von Ralf Witzel FDP
Sehr geehrter Herr Grund,
Antwort ausstehend von Ralf Witzel FDP
Antwort 28.06.2010 von Ralf Witzel FDP
(...) Sie sprechen das Wahlergebnis der FDP bei der vergangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. (...) Im Zuge dieser Oppositionsarbeit werden unsere politischen Ziele klar erkennbar sein und deutlich artikuliert werden. (...)
Antwort 22.04.2010 von Ralf Witzel FDP
(...) Nein. Mit dem Kopftuchverbot wird die politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität der Beamten gegenüber Schülern und Eltern garantiert. (...)
Antwort 22.03.2010 von Ralf Witzel FDP
(...) Ich teile Ihre Einschätzungen und Bedenken vor allem hinsichtlich des Risikos, das sich aus diesen Verlustgeschäften der Staatsbanken für den Steuerzahler hierzulande ergibt. (...)