Frage an Ralph Brinkhaus von Tassilo H. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Herr Brinkhaus,
Sie haben bei ihrem gestrigen Besuch in Gütersloh viele aktuelle Themen angesprochen. Gern hätte ich sie gefragt, ob Sie persönlich oder Gremien in Ministerien, Parteien oder des Bundestages über eine Vereinfachung der unsäglich komplizierten Steuergesetze diskutieren oder gar vielleicht schon Ansätze für eine Besserung erkennbar sind. Zugegeben, kein aktuelles Thema, doch aber von erheblicher Bedeutung.
Ich erinnere in dem Zusammenhang an Ihre Aussage im Wahlkampf 2009:" Gerechtigkeit (hier bezogen auf das Steuerrecht) darf für mich nicht im Vordergrund stehen, vielmehr heißt die gesellschaftliche Orientierung FREIHEIT".
Sicherlich haben Sie damals damit nicht die Freiheit gemeint, sich auf dem Weg über Steuerhinterziehung Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen.
Also: Steuervereinfachung? (Vielleicht sogar in der der Merzschen-Bierdecklevariante?)
Mit freundlichen Grüßen,
Tassilo Hardung
Sehr geehrter Herr Hardung,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Steuervereinfachungen.
Steuerhinterziehung ist für mich kein Attribut der Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten, erarbeiten und schultern schließlich die staatlichen Investitionen und Aufgaben.
Wie Sie aus der aktuellen Presse entnehmen konnten, arbeitet die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck an einer Vereinfachung des Steuerkonzepts. Ich gehe davon aus, dass wir schon Ende des Jahres konkrete Entwürfe dazu vorliegen haben werden. Zum Bierdeckel werden wir aber wohl nicht kommen. Denn das Bedürfnis der Bürger nach 100% Einzelfallgerechtigkeit steht einfachen Steuergesetzen an der ein oder anderen Stelle doch sehr entgegen.
Vielleicht ergibt sich auf einer der nächsten Veranstaltungen die Gelegenheit für ein fortführendes Gespräch, ich würde mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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