Frage an Ralph Brinkhaus von Almuth G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
ich beziehe mich auf meine Anfrage vom 4.12.2010 hier auf Abgeordnetenwatch an Sie.
Ich hatte Ihnen darin 3 konkrete Fragen gestellt, die ich hier gerne nocheinmal wiederhole:
* Anhand von welchen Annahmen kommen Sie zu der Schlussfolgerung, dass es bei einer Relation von 460 T offenenen Stellen auf 3,5 M Arbeitslosen jemals zu Vollbeschäftigung kommen wird?
* Was sagen Sie zu der Tatsache, dass durch zunehmende Technisierung und Automatisierung*) unserer Dienstleistungs- und Wirtschaftsbetriebe Personaleinsparungen und Entlassungen geradezu vorprogrammiert sind?
* Möchten Sie vor dieser sozio-kulturellen Entwicklung die Augen verschließen ohne nach zukunftsweisenden Lösungen zu suchen und immer noch an o.g. Ziel und an grundgesetzes-unkonformen Hartz-IV-Regelsätzen als "Zwischenlösung" festhalten?
Auf keine meiner Fragen habe ich eine Antwort erhalten. Statt dessen ein kurzes allgemein gehaltenes Antwortschreiben, dass sich weder inhaltlich noch konkret auf meine Fragen bezieht. Dabei sind mir alle 3 Fragen sehr wichtig.
Möchten Sie mir nicht antworten oder wie erklären Sie sich ihr NIcht-Eingehen auf meine Fragen?
Mit freundlichen Grüßen - Almuth Gäbler
Sehr geehrte Frau Gäbler,
wir könnten das natürlich fortsetzen und über Abgeordnetenwatch einen ausführlichen Dialog über das bedingungslose Grundeinkommen führen. Denn darum geht es Ihnen ja letztlich.
Ich denke aber, dass ist nicht der Sinn dieser Plattform und ich habe auch nicht die Absicht, dies an dieser Stelle zu tun - insofern verweise ich nochmal auf meine Antworten zu diesem Thema - zu Ihrer Erinnerung: Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen - also insbesondere eine staatliche Alimentierung von Menschen, die nicht bedürftig sind, für den falschen Weg. Da haben wir sicherlich einen Dissens - den wir hier ausführlich ausdiskutieren - aber wohl nicht klären können. Das ist für Sie vielleicht nicht befriedigend - aber vielleicht können Sie dies einfach akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.