Frage an Ralph Brinkhaus bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Johann Peter K. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Johann Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

S. g. Herr Brinkhaus,
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koennen Sie mir helfen zu verstehen?
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Herr Sinn sagt in dem nachfolg. akt. Link, in dem die WiWo umfassende Gefahren aufzeigt, u.a.:
"Deutschland wird immer tiefer in die EURO-Krise hineingezogen...":
http://www.handelsblatt.com/politik/international/esm-schmiedet-banken-und-staat-zusammen-toedliche-abhaengigkeit/6822668.html
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Ich habe schon im Fruehj. 2011 die Frage gestellt, ob Dtl. da ueberhaupt noch einmal heraus kommt u. der Wissensch. Berater eines JA-sagengen MdB antwortete, dass in den Vertraegen alles gut und klar geregelt sei.
Sie wissen, wie oft diese schon gebrochen wurden.
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Nun haben wir sogar den Fall, dass Sie, unsere Regierung und das Parlament in extrem kurzer Zeit (jetzt i. Vgl. z. B. mit den vielen Diskussionen und das viele Hin und Her zum Betreuungsgeld) die ESM-/Fiskal-Vertraege, die fuer unser Volk, die Buerger und Steuerzahler von sehr, sehr grosser Belastungs-Bandbreite und von extrem grosser Tragweite (im Realisierungsfall) sind, verabschiedet hat, obwohl schon im Zeitpunkt der Abstimmung (und das auch noch mit 2/3-Mehrheit !!) der ESM-Vertrag "gebrochen" war / lt. EU-Beschluss in der Nacht vorher nicht mehr so gelten soll wie durch Sie verabschiedet (bei 16 Nein,1 Enth. der CDU/CSU).
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Wie sollen die pol. interessierten Buerger das verstehen?
Wie sollen Sie Ihnen (sing. und plural) noch vertrauen?
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Ich wuerde gerne verstehen, weshalb Sie trotz dieser offensichtlich vorgesehenen, erneuten Vertragsbruch-Umstaende zugestimmt haben? Haben Sie es nicht gewusst?
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Rechnen Sie nicht damit, dass das dem Volk irgendwann bewusst gemacht und breit diskutiert werden wird?
Und was das dann auch bedeutet fuer die CDU-Akzeptanz - vielleicht schon so sich stark auswirkt bei der BT-Wahl 2013?
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Die GRUENEN fordern "Volksentscheid für Übertragung essentieller Souveränitätsrechte nach Europa":
http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/pm_1206293.html
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Wie stehen Sie dazu?
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Mit recht frdl. Gruss,
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Peter Knobloch

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Knobloch,

ich habe Ihnen meine Auffassung zum Thema EURO-Rettung an dieser und anderen Stellen schon erläutert und mich auch auf öffentlichen Veranstaltungen in Berlin und im Wahlkreis ausführlich zu diesem Thema eingelassen und stehe Ihnen wie auch allen anderen Bürgern darüber hinaus gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Hinsichtlich meiner Einstellung zu einem Referendum verweise ich auf meine Antwort auf die Fragen von Herrn H. vom 29.6.2012.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus

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