Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
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Wie ist Ihre Meinung zu dieser Feststellung der oeffentlich so sehr geschaetzten ehem. Buergerrechtlerin Vera Lengsfeld?
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Ihre CDU-Mitglieds-Kollegin und ehem. CDU-MdB-Kollegin vergleicht im Handelsbaltt den Bundestag mit der DDR-Volkskammer.
Sie fuehlt sich bei EURO-Rettungsfragen an die fruehre DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind:
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„Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst.“
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"Wenn die Parlamentarier zudem zulassen, dass die Regierung Informationen zurückhält, sie auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich macht und das Parlament trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewussten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt.“
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„Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert“
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"Kritisieren und trotzdem zustimmen – so gestaltet sich der Alltag von Bundestagsabgeordneten, wenn es um Euro-Fragen geht.
Eine CDU-Politikerin fühlt sich dabei an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte erinnert..."
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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-abstimmungen-cdu-politikerin-vergleicht-bundestag-mit-ddr-volkskammer/6899180.html
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Die Rheinzeitung in Koblenz schreibt:
"Die Geduld er Buerger und die Zusammenhaenge zu verstehen gehen zur Neige."
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Wie lange glauben Sie, dass das noch so weiter gehen wird?
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Wie lange glauben Sie, dass das Volk das so tolerieren wird?
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Wird sich das nicht auch fuer Sie und die CDU - vielleicht 2013 - sehr negativ auswirken?
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Warum wird die Meinung des Volkes dazu nicht eingeholt und beruecksichtigt?
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Beste Gruesse,
Peter Knobloch