Frage an Ralph Brinkhaus von Dr. Anke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
wie positionieren Sie sich zur Vorratsdatenspeicherung?
Wie positionieren Sie sich zum Freifunk in öffentlichen Gebäuden etwa auch in Kommunen?
Beide Antworten bitte ich zu begründen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Viele Grüße
Anke Knopp
Sehr geehrte Frau Knopp,
die vorliegenden Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung sind ein guter Anfang für die weiteren Beratungen. Es werden zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen kombiniert. Das Ziel der Verbrechensbekämpfung soll so in Einklang mit den hohen Standards beim Datenschutz gebracht werden. Soweit ich das erkennen kann, werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes dabei eingehalten.
Eine flächendeckende WLAN-Abdeckung in Deutschland ist längst überfällig. Insofern begrüße ich alle Initiativen, die dieses Thema voranbringen wollen. Wir diskutieren in der Bundestagsfraktion natürlich auch das Thema Störerhaftung. Ich bin diesbezüglich kein Experte, hoffe aber, dass wir eine Regelung bekommen, die die Digitalisierung in Deutschland nicht unnötig hemmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.