Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

Die Rentendiskussion geht an einem zentralen Thema vorbei. Ein geringverdienender AN mit 9,19 Euro/Stunde hat ein monatliches Brutto von ca. 1.600 Euro bei 40 Stunden Beschäftigung/Woche. Dieser AN erzielt knapp 0,5 Rentenpunkte bei der DRV, was ihm im Rentenalter bei 35 Beitragsjahren eine Rente von unter 600 Euro beschert. Dieser AN ist später von Sozialtransfers abhängig. Trotzdem "erdreistet" sich der Fiskus, diesem AN während seiner aktiven Beschäftigungszeit ca. 100 Euro Lohnsteuer monatlich abzuflöhen - wohl wissend, dass dieser später in Altersarmut gerät und sein sozialrechtliches Existenzminimum nicht gesichert ist. Das "sozialrechtliche" künftige Existenzminimum wird damit besteuert. Steht das im Einklang mit der Existenzminimumrechtsprechung des BVerfG 2 BvL 5/91? Verstößt der ESt-Tarif in derzeitiger Form nicht gegen das Sozialstaatsprinzip und Art 1 GG? Wäre es nicht viel charmanter, wenn der Fiskus den Verdienst bis 1.600 Euro ausschließlich zugunsten der SV verbeitragt und die o.g. 100 Euro Lohnsteuer der DRV zuzuführt? Grundrente für alle - auch für Beamte und Freiberufler? Haushaltstechnisch: "Linke Tasche" -"Rechte Tasche", da ja die Überschüsse der SV dem Haushaltsüberschuss zugerechnet werden. Bezirke und Kommunen müssten auch nicht meckern - sie würden von Sozialtransfers und Bürokratie entlastet, auch wenn ihr Steueraufkommen dadurch sinkt. Ist es sachgerecht, dass in Vollzeit beschäftigte AN mit einem Brutto von etwa 2.800 Euro die gleiche Rente erhalten, wie die "Respektrentenempfänger", obwohl erstere oft ein vielfaches in die Rente einbezahlt haben?

Für Volk und Vaterland möchte ich zugern den derzeitigen Steuertarif als Berufskollege beim BVerfG überprüfen lassen. Mamutprojekt - Organklage wäre einfacher ... Vielleicht wäre dies aber ein Anstoß für die Fraktion, mit eigenem Stempel die Rentendiskussion zu führen. Der Leistungsgedanke käme zum Tragen und die Arztfrau hätte sich erledigt.