Sehr geehrte Frau Melman,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Mit Blick auf die Situation in der Fleischindustrie gibt es nichts zu beschönigen, das ist beschämend. Es gibt Arbeitsverhältnisse, die wir in Deutschland nicht haben dürften. Nicht nur in der Fleischindustrie.

Wir haben vieles geändert: Mindestlöhne gesetzt, Entsendegesetz angepasst, die Fleischindustrie hat sich eine Selbstverpflichtung gegeben, und wir haben, auch weil diese Verpflichtung nicht umgesetzt wurde, bereits 2017 ein Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie beschlossen. Auf lokaler Ebene wurden runde Tische eingesetzt, Wohnungen inspiziert, Beratungsstellen eröffnet. Aber es war nicht genug. Das in vielen Bereichen nützliche und unverzichtbare Instrument der Werkverträge ist in dieser Branche pervertiert worden, weil erhebliche Teile der Haupttätigkeiten des Unternehmens nicht durch eigene Mitarbeiter erbracht werden. Wir müssen jetzt insgesamt in Deutschland diese Strukturen überprüfen, nicht nur in der Fleischindustrie. Die Bundesregierung hat zur Situation in der Fleischindustrie am 20. Mai 2020 ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft beschlossen, das ich damals unterstützt habe und heute umso mehr unterstütze.

Wir müssen jetzt aber auch zwei Dinge machen. Erstens: Wir müssen lückenlos und transparent prüfen, ob und wer in den Unternehmen gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen hat und die Verantwortlichen haftbar machen. Und zweitens müssen wir uns als Politik sehr selbstkritisch fragen, welche Fehler wir selbst gemacht haben.

Im Übrigen halte ich Vorwürfe, dass auf Basis von Spenden Entscheidungen verändert würden, für konstruiert. Die Politik in Nordrhein-Westfalen handelt unabhängig.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus