Frage an Ralph Brinkhaus bezüglich Humanitäre Hilfe

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Ralph Brinkhaus
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Frage von Ingo P. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Ingo P. bezüglich Humanitäre Hilfe

Ich bin ein gebürtiger Berliner und im 80. Lebensjahr. Als Kind habe ich die vollkommene Zerstörung Berlins miterlebt und mit meiner Mutter nach Slowenien /damals Yugoslawien/ geflüchtet, wo wir in einem furchtbaren kommunistischen KZ eingesperrt wurden (und wegen meiner berühmten Grossmutter dann im letzten Moment freigelassen wurden). Mein Vater Hans Pasch war ein entschiedener (aber stiller) Nazigegner, ging nicht zu Soldaten, hat Vielen (besonders auch Juden) zu fliehen geholfen und wurde in Polen im KZ Gross Rosen eingesperrt, später aber ermordet.
Warum berichte ich Ihnen das ?
Als gebürtiger Berliner komme ich vielmals nach Berlin, eigentlich lebe ich jetzt teilweise in Berlin und teilweise in Ljubljana (Laibach) und bin auch Mitglied der CDU Berlin Mitte. Ich habe schon die Initiative gegeben, dass man solchen Opfern wie ich (die auch niemals irgendeine Entschädigung bekommen haben) wenigstens ein bisschen entgegenkommt - dass man ihnen z. B. bei den Kosten ihres Aufenthalts in ihrer damaligen Familien- und Geburtsstadt und bei den Kosten des öffentlichen Verkehrs in dieser Stadt und in ähnlichen Fällen - eine entsprechende Begünstigung ermöglicht.
Es wäre als ein warmer Willkommensgruss.
Überlegen Sie sich das, bevor es nicht endgültig zu spät wird.

Mit sehr schönen Grüssen,

Ingo Pasch
in Slowenien Rechtsanwalt a.D., Minister für Tourismus und Gastronomie in der ersten demokratischen Regierung a.D. Präsident und Geschäftsführer der Republikkamer für die private Sicherheit a.D,, jetzt im Ruhestand

Adresse : Stari trg / Altmarkt 11 a, 1000 Ljubljana /Laibach

in Deutschland Mitglied der CDU Berlin Mitte

Adresse : Neue Jakobstr. 38, 10179 Berlin

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Pasch,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Die Schilderung Ihrer Familiengeschichte macht einmal mehr deutlich, wie tief die gesellschaftlichen Wunden sind, die die NS-Diktatur verursacht hat.

Das Bundesfinanzministerium hat im Mai 2020 eine Übersicht veröffentlicht, in der die bisherigen Regelungen zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht zusammengefasst werden:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2018-03-05-entschaedigung-ns-unrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=8

Die Publikation nennt auch wichtige Ansprechpartner, an die sich Betroffene mit ihren individuellen Fragen wenden können.

In Ihrer Heimatstadt Berlin führt die Entschädigungsbehörde im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG), das Gesetz über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus (BerlEG), das Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG) aus:
https://www.berlin.de/labo/entschaedigung-von-ns-unrecht/

Ihr konkreter Vorschlag einer weiteren Initiative – z.B. mit Blick auf den ÖPNV in der jeweiligen Stadt – zielt eher auf eine kommunale Ebene. Als Unionsmitglied könnten Sie Ihren Vorschlag folglich auch direkt in Ihrem Kreisverband ansprechen.

Sehr geehrter Herr Pasch, ich danke Ihnen noch einmal für Ihre Anfrage und hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

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