Frage an Ralph Brinkhaus von Mathias T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Ralph Brinkhaus,
welche persönlichen und materiellen Konsequenzen sind vorgesehen, damit auf der Grundlage der Auswertungen von Versäumnissen vor und bei der neuesten Starkregen-Katastrophe, auf allen Ebenen, also Bund, Bundesländer und Kreise, Städte und Gemeinden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit?
Ich bitte um eine kurzfristige und konkrete Antwort, damit die Bürgerinnen und Bürger, rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September, diese Erkenntnisse mit in ihre Stimmabgabe mit einbeziehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Thalheim
Sehr geehrter Herr Thalheim,
vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne möchte ich Sie zum einen auf die Themenseite der Bundesregierung verweisen: www.bundesregierung.de/breg-de/themen/hochwasser-deutschland .
Zudem habe ich gerade vor kurzem erst ein Interview mit dem Südkurier zu den Fragen gegeben, die für mich nun am dringendsten zu erledigen sind: www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/was-muessen-wir-aendern-herr-brinkhaus-der-cdu-fraktionsvorsitzende-ueber-lehren-aus-der-flutkatastrophe;art417930,10867294 .
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.