Gibt es im deutschen Bundestag eine Fraktionsdisziplin?

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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Dieter B. •

Gibt es im deutschen Bundestag eine Fraktionsdisziplin?

Gemäß früheren Äußerungen von Ihnen als Fraktionsvorsitzendem der CDU/CSU-Fraktion gibt es im deutschen Bundestag keinen Fraktionszwang, allenfalls eine Vereinbarung der Fraktion, dass einzelne Abgeordnete vor wichtigen Abstimmungen eine evtl. abweichende Meinung beim Fraktionschef zur individuellen Besprechung anzumelden haben.
Jetzt macht im Gegensatz zu diesen Äußerungen im Vorfeld der Beratungen zu einer möglichen Impfpflicht insbesondere von Seiten der Regierungskoalition immer wieder der Begriff des Fraktionszwanges die Runde im Sinne von:
Jeder Abgeordnete soll nach seinem Gewissen abstimmen (so wie es eigentlich grundsätzllich im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland niedergeschrieben ist und ein Fraktionszwang an keiner Stelle schriftlich definiert ist)

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Eingabe. Ich habe in den vergangenen 12 Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet und gehörte damit hinsichtlich der Antwortquote immer zu den Spitzenreitern. Für diese Legislaturperiode habe ich mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die bisher auf diesem Portal Fragen gestellt haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne auch zukünftig direkt per E-Mail über die bekannten Adressen für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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