Wann gibt es parteiübergreifende Demos gegen Rechts? Was wird getan, um gemeinsam mit der Bevölkerung gegen den Rechtsruck vorzugehen? Macht was! Man hält es nicht aus!
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
die trotzig-kindische Selbstprofilierung innerhalb der Koalition, das Wegschweigen von Konflikten, die schlechte Kommunikation eigentlich guter und zwingend notwendiger Gesetze, übelster Populismus und die Erklärung einer konservativen, also eigentlich werterhaltenden Partei, die Grünen seien der Feind - Danke dafür! Hört auf, euch von den Rechten an der Nase durch die Manege ziehen zu lassen! Verbreitet mehr Fakten und Zuversicht!! Obergrenze für Migration - nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der EU-Menschenrechtskonvention! Verkauft uns nicht für dumm! Haltet zusammen, seid konstruktiv, innovativ, ehrlich und zuversichtlich! Organisiert Demos! Ich hätte nie gedacht, ernsthaft über Ziele zum Auswandern nachzudenken und darüber, mein Richteramt niederzulegen, wenn es mal in NRW einen AfD-Justizminister gibt, was ich leider nicht mehr für ausgeschlossen halte!
Herzliche Grüße
Doris G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Eingabe. Ich habe in den vergangenen 14 Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet und gehörte damit hinsichtlich der Antwortquote immer zu den Spitzenreitern. Für diese Legislaturperiode habe ich mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die bisher auf diesem Portal Fragen gestellt haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne auch zukünftig direkt per E-Mail über die bekannten Adressen für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.