Warum ist der Bürger schutzlos gegen willkürliche TV-Gebührenerhöhung?
Durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes kann nun doch noch das Verlangen auf Gebührenerhöhung durchgesetzt werden. Bisher war für dieses Verlangen ein Schutz eingebaut, wonach die Abgeordneten der Landesparlamente zustimmen mussten. Dank einem "Nein" eines Landesparlaments war dieses Verlangen gestoppt worden. Mit Entscheidung v. 05.08.2021 ist dieses Nein nun nicht mehr zulässig. Die Abgeordneten dürfen demnach also nur noch mit "Ja" stimmen??? Dann bräuchte man diese ja auch gar nicht mehr zu fragen, was einer Aushebelung der Demokratie entspricht. Das FS-Programm wird immer schlechter, nicht so die Gehälter der zahlreichen Intendanten, z.B. Tom Buhrow mit 404.000 €/Jahr (Quelle Frankfurter Allgemeine 06.07.2021, https://www.faz.net/-gsb-adgxg). Wie wollen Sie dem erhöhtem Gebührenverlangen Einhalt gebieten, wenn den Landesparlamenten die Entscheidungsfreiheit genommen wird?
Sehr geehrte Frau Henning,
vielen Dank für Ihre Frage.
Hierzu möchte ich auf meine Antwort auf die Frage von Rogall vom 6. August verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.