(...) Das VN-Übereinkommen enthält Vorgaben zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Dies ist aus deutscher, rechtsstaatlicher Sicht allerdings problematisch. (...)
Sehr geehrter Herr Heinrich,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meinen Antworten vom 22.10.12 und 01.11.12 zu diesem Thema habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
(...) Meiner Antwort an Herrn Schwartz habe ich nichts hinzuzufügen, offensichtlich sind wir hier unterschiedlicher Meinung. (...)
(...) Eine Legalisierung halte ich aus den genannten Gründen daher nicht für richtig. (...)
(...) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen daher entschieden, die Regelung zu den Bildungsleistungen aus dem Jahressteuergesetz wieder herauszulösen. Das Jahressteuergesetz soll ohne diese Regelungen verabschiedet werden. (...)
(...) Natürlich gilt es auch künftig, die Belastungen, die sich aus der Umsetzung der Energiewende ergeben, für alle Endverbraucher (Privathaushalte, Mittelstand und Industrie) gering zu halten. Denn nur auf der Basis wettbewerbsfähiger Stromkosten für deutsche Unternehmen ist der Umbau unserer Energieversorgung machbar. Und nicht zuletzt sind die Produkte industrieller Wertschöpfung, z.B. Turbinen für Windkraftanlagen oder Kabel für Stromtrassen, auch Grundlage für die erneuerbare Branche. (...)