Sehr geehrter Herr Bastian,

vielen dank für Ihre Frage. Die FDP hat zur Dichtheitsprüfung frühzeitig Stellung bezogen und vertritt eine einheitliche Linie, die ich Ihnen hier kurz wiedergebe.

Die FDP fordert, dass die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle umgehend abgeschafft wird. Trotz aller Kritik an der bestehenden Regelung hat die FDP die Umweltinteressen stets im Blick. Aber aus unserer Sicht stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Prüfung.

Deshalb kämpfen wir für die sofortige Aussetzung der Regelung und eine bürgerfreundliche, pragmatische Lösung. Es war das alleinige Verdienst der FDP in der abgelaufenen Wahlperiode, dass dieses für die Hauseigentümer so wichtige Thema überhaupt angepackt wurde.

Nahezu alle Bundesländer verzichten mittlerweile auf eine landesweit vorgeschriebene Prüfung der privaten Abwasserkanäle. Deshalb möchte die FDP, dass NRW seinen Sonderweg verlässt. Die rot-grüne Landesregierung hält dagegen trotz massiver Proteste betroffener Bürger in NRW an der umstrittenen Regelung fest.

In meiner Heimatstadt Schlangen habe ich ein Jahr lang gegen die Satzung zur Dichtheitsprüfung gekämpft. Es nicht eine Ausschuss- oder Ratssitzung vergangen in der ich nicht in meinem und dem Namen der FDP die Aufhebung der Satzung gefordert oder sogar beantragt habe.

Ich werde auch weiterhin gegen die allgemeine Verpflichtung zur Prüfung auf Dichtigkeit der privaten Abwasserleitung kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen.

Ralph Gerdes