Sehr geehrter Herr Kisser,

vielen Dank für Ihre interessante Frage.
Die derzeitigen branchenbezogenen Mindestlöhne schwanken zwischen 6,58 Euro und 12,85 Euro je Stunde. Die Bedingungen für branchenspezifische Mindestlöhne würde ich ändern.
1. Die Differenzierung des branchenbezogenen Mindestlohnes nach neuen oder alten Bundesländern widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz und gehört abgeschafft.
2. Alle branchenbezogenen Mindestlöhne müssen mindestens die Höhe des von mir geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes haben und entsprechend der Lebenshaltungskosten steigen.
3. In Branchen, bei denen die Untergrenze des Tariflohnes über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, ist dieser Tariflohn als branchenbezogener Mindestlohn festzuschreiben.
4. Sind branchenbezogene Mindestlöhne höher als der gesetzliche Mindestlohn, dann sind Mitarbeiter entsprechend dem jeweiligen branchenbezogenen Mindestlohn zu bezahlen.

Ich kämpfe für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro/Stunde, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro/je Stunde erhöht werden muss.
Die Mindestlöhne müssen von einer Senkung der Mehrwertsteuer für personalintensive Branchen auf 7 Prozent, und von bundesweiten Vergabegesetzen (analog dem Bayrischen) begleitet werden.

Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich für ausreichende Mindeststandards einsetzen, ohne die Tarifautonomie zu verletzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert