Sehr geehrter Herr Simsek,

meine Kolleginnen und Kollegen haben sich in der letzten Wahlperiode ausführlich mit den negativen Folgen von Palmölimporten beschäftigt. Neben den von Ihnen geschilderten Rodungen von Urwaldflächen und dem Anbau von Monokulturen führen derartige Plantagen oftmals auch zur Vertreibung vormals dort tätiger Kleinbäuerinnen und -bauern. Für die Nutzung von Palmöl zur Strom- und Kraftstoffnutzung halten wir daher ein Importverbot für dringend erforderlich. Nur so kann der zusätzliche Druck auf die letzten Regenwaldflächen genommen.

Einer Zertifizierung stehen wir kritisch gegenüber, da indirekte Verdrängungseffekte nicht ausgeschlossen werden können. Lassen Sie mich dies an einem Beispiel aus einem mit der Palmölproblematik vergleichbaren Bereich verdeutlichen. In Brasilien werden neue Zuckerrohrfelder zur Ethanolproduktion nur selten direkt auf Neurodungsflächen angebaut. Sie werden (auch aus klimatischen Gründen) eher auf älteren Agrar- oder Weideflächen in Zentralbrasilien angelegt. Die zuvor darauf angebauten Pflanzungen, beispielsweise Soja-Plantagen, oder die Rinderherden wandern jedoch allzu oft in den Regenwaldgürtel im Norden oder in den ebenso wertvollen Cerrado und führen dort zu neuen Abholzungen. Ferner führt die Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern durch Großagrarier nicht nur zu massiven Menschenrechtsverletzungen, sondern vielfach auch dazu, dass diese Menschen sich neues Land suchen. Nicht selten sind es Waldgebiete, die dann der Brandrodung und anschließenden Besiedlung zum Opfer fallen.

Insofern bestehen zurzeit kaum Erfolgsaussichten für ein wirksames Zertifizierungssystem. Den Tropenwäldern, den darin lebenden Menschen sowie den von Vertreibung bedrohten Kleinbäuerinnen und Kleinbauern wird vielmehr am meisten geholfen, wenn das Grundproblem angegangen wird: Der rasant ansteigenden Nachfragedruck der Industriestaaten nach Agrartreibstoffen. Als wichtigste Maßnahmen muss daher zunächst ein Importstopp für biogene Treib- und Kraftstoffe in die EU verfügt und die Nachfrage auf ein akzeptables Maß reduziert werden.

Unsere ausführliches Positionspapier "Keine Agroenergien aus Raubbau oder Vertreibung. Biomasse nachhaltig erzeugen und nutzen" können Sie nachlesen unter: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7798081185.pdf

Die dort geschilderte Position für Palmöl zur Strom- und Kraftstoffnutzung gilt in ähnlichem Maße für die Verwendung von Palmöl im Lebensmittelbereich. Wir haben uns zunächst auf den Bereich der Agroenergien fokussiert, um zumindest einen zusätzlichen "Flächendruck" zu vermeiden.

Ich werde den "Nestlé-Fall" mit meinen Kolleginnen der LINKEN im Umweltausschuss besprechen, kann Ihnen allerdings gegenwärtig keine Aufsetzung im Umweltausschuss zusagen, da bereits mehrere dringende Anliegen die Tagesordnungen der nächsten Wochen bestimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ralph Lenkert