Frage an Ralph Lenkert von Fritz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lenkert,
da sie ja ein äußert gebildeter Politiker sind, können Sie mir bestimmt folgende Fragen beantworten:
1. Wissen Sie was ein Interregnum ist ?
2. Würden Sie behaupten das sich das Deutsche Volk bereits seit der Streichung des Artikels 23 am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen ist ?
3.Ist der Staat "Deutsches Reich" als Institution des Völkerrechts 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen ?
4. Ist Deutschland seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte ?
5. Warum hat Deutschland bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des 2. Weltkrieges oder mit den vier alliierten Besatzungsmächten oder mit irgendeinem anderen Staat ?
6. Stimmt es, das die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des „Deutschen Reiches“, sondern nur ein „Besatzungsrechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit (vom 23.05.1949 bis 17.07.1990) war?
7. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Ist diese Behauptung korrekt und ist ihnen der Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz bekannt?
Mit freundlichen Grüßen
Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ich weiß nicht, wie ich Sie einordnen soll.
Aus meiner Sicht haben wir keine Übergangsregierung.
Unsere Geschichte war in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert, insbesondere zur Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, geprägt durch massive Verbrechen, die von Deutschland ausgehend im Namen Deutschlands verübt wurden.
Ich betrachte es als Geschenk der Geschichte, dass wir die Chance zum Neuanfang erhielten. Alle territorialen und politischen Realitäten sind in der Folge der deutschen Verbrechen entstanden.
Aus meiner Sicht haben wir aktuell viele Probleme: soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Umweltschäden, Bildungsnotstand und vieles mehr. Keines dieser Probleme lässt sich mit einen Blick nach hinten lösen.
In der Gegenwart und Zukunft benötigen wir eine menschliche, ehrliche, weltoffene und gerechte Umgestaltung der Gesellschaft. Nur gemeinsam mit allen Bewohnern der Erde sind die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
Wir müssen mit den deutschen Verbrechen leben und sind verpflichtet, uns an diese stets zu erinnern. Daraus leite ich die Verpflichtung ab, alle Kraft einzusetzen, dass nie wieder eine Wiederholung der Nazi-Barbarei möglich wird. Dazu gehört für mich, dass ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen als zumindest überflüssig, wenn nicht gar gefährlich für unsere Zukunft betrachte.
Zuletzt erinnere ich Sie an Karthago: "Das große Karthago führte 3 Kriege, es war noch mächtig nach dem Ersten, noch bewohnbar nach dem Zweiten und nicht mehr auffindbar nach dem Dritten". Deutschland hat zwei große Kriege begonnen.
Mehr will ich nicht zu solchen Fragen schreiben.
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
Wahrscheinlich erfahren wir es gemeinsam aus der Presse, wann die Verabschiedung vorgesehen ist.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.
Leider ist dem nicht so. Wenn ich mehr wüsste, hätte ich Ihre Frage entsprechend beantwortet.
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend