Frage an Ralph Oliver Bombis bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Ralph Oliver Bombis
FDP
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Frage an Ralph Oliver Bombis von Tom O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bombis,

ich wüsste gerne, warum Ihre Partei den Antrag der AfD zur Wiedereinführung der Eidesformel "zum Wohle des Deutschen Volkes" abgelehnt hat?
Warum wurde der Antrag nicht angenommen?
Ich persönlich hätte es sehr begrüßt, wenn die Formel wieder ihre alte Form zurückbekommen hätte, die sie hatte, bevor sie von rot/grün umgeändert wurde.
Hat Ihre Partei den Antrag abgelehnt, weil er von der AfD stammt?
Wenn ja, wird Ihre Partei (zusammen mit dem Koalitionspartner) demnächst selbst einen entsprechenden Antrag vorbringen und dafür stimmen?
Wenn nein, warum nicht?
Was ist falsch daran, dem Wohle des Deutschen Volkes dienen zu wollen?
Woran liegt es, dass die alte Formel nicht wieder eingeführt wurde?
Wenn es wegen der in NRW lebenden Migranten ist, so wüsste ich gerne, was aus der Idee geworden ist, sie zu integrieren und sie zu Deutschen (und damit zu einem Teil unseres Landes und Volkes) zu machen geworden ist?
"Dem Wohle des Deutschen Volkes" umfasst schließlich auch diejenigen, die Deutsche werden möchten. Und die, die es nicht wollen werden, bei denen muss man sich logischerweise fragen: Warum wollen sie nicht? Und wenn sie nicht wollen, warum wollen sie dann bei uns sein?

Mit freundlichen Grüßen
T. O.

Frage von Tom O. am
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Sehr geehrter Herr Orden,

erst einmal danke ich Ihnen für Ihre Fragen.

Wir als FDP haben den Antrag der AfD zur Wiedereinführung der Eidesformel "zum Wohle des Deutschen Volkes" nicht parteibedingt abgelehnt, sondern da es sich um einen reinen "Showantrag" der AfD handelte.

In der letzten Legislatur hat die Verfassungskommission lange über das Thema der Landesverfassung diskutiert und sich beraten. Schlussendlich ist diese Kommission auf dem Kompromisswege von allen Fraktionen einstimmig mit dem Beschluss beendet worden, dass die Formel abgeschafft wird.

Die Formulierung des "Deutschen Volkes" war vor der Wiedervereinigung Deutschlands in mehreren Landesverfassungen inkludiert. Diese Formulierung galt als Bekräftigung und als Symbol für den starken Einigungswillen der Länder der damaligen Bundesrepublik.

Nun haben wir zum Glück einen gesamten Nationalstaat und brauchen das "Deutsche Volk" nicht mehr länderspezifisch eingrenzen; das "Deutsche Volk" bezieht sich seit der errungenen Wiedervereinigung auf ganz Deutschland. Dies bekräftigt auch der abschließende Satz der Präambel unserer deutschen Verfassung: "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk".

Um abschließend auf Ihre Frage der Integration von Migranten einzugehen: wir als FDP haben den Antrag auf ein Ausländerwahlrecht für die Kommunalwahlen aus genau diesem integrativen Aspekt, den Sie angesprochen haben, abgelehnt. Wir möchten die Integration dadurch fördern, dass unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ihr Wahl- und Mitbestimmungsrecht durch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Ich möchte meine Antwort an Ihre Anfrage damit beenden, dass ich für mich sowie für meine Abgeordnetenkollegen aus tiefer Überzeugung sagen kann, dass mein Handeln immer im Sinne des deutschen Volkes und aller Mitbürgerinnen und Mitbürger ist und sein wird - unabhängig jeder vorhandenen oder nicht vorhandenen Eidesformel.

Ihr

Ralph Bombis

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