Raymond Walk - Fragen und Antworten

Frage von Wilfried M. • 20.01.2019

(...) Sehr geehrter Herr Walk, mich interessiert zunächst, was Sie an der Beantwortung der Fragen hindert, die Ihnen Herr Rieder hier gestellt hatte (1). (...)

Antwort ausstehend von Raymond Walk

CDU

Frage von Bernd R. • 20.10.2017

Sehr geehrter Herr Walk, Ihre Antwort vom 26. September (1) habe ich gelesen. Darf ich höflichst nachfragen, ob Sie die Hintergründe der von Ihrem Genossen W. Wimmer getätigten Äusserungen inzwischen in Erfahrung gebracht haben bzw.

Antwort ausstehend von Raymond Walk

CDU

Frage von Bernd R. • 24.09.2017

Sehr geehrter Herr Walk, Ihr Abgeordnetenkollege R. Kräuter (DIE LINKE) antwortet mir seit über einem Jahr nicht auf Fragen, die u.a.

Antwort von Raymond Walk

CDU • 26.09.2017

(...) 20 Abs. 3.) Dieses Rechtsstaatsprinzip dient in erster Linie zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers. Der Staat ist nicht berechtigt, nach Belieben in die Rechte des Bürgers einzugreifen, sondern bedarf dafür einer gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt). (...)

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