Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank D. • 13.03.2026
Sehr geehrter Herr Kutschaty, als ehemaliger Justizminister. Warum landet eine Korruptionsanzeige gegen einen Justizbeamten beim Angezeigten? Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in der Justiz?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Sigrid B. • 29.09.2025
Weshalb die CDU die Gewaltenteilung in Frage stellt, in dem sie Gerichte und Staatsanwälte politisches Handeln unterstellt. Das tun die Afd schon genug und das ist gefährlich genug. Siehe Trump, Orba
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Die CDU vertraut auf unseren Rechtsstaat, seine Institutionen und Mechanismen und setzt alles daran ihn zu stärken und vor inneren und äußeren Feinden zu schützen.

Frage von Annette W. • 10.09.2025
Wie steht die AfD zur Gerichtsbarkeit?
UvZ
Antwort 26.06.2026 von Ulrich von Zons AfD

die von Ihnen zitierte Aussage von Frau Weidel bezog sich ausdrücklich auf die Problematik der politischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen.