(...) € pro Jahr. Bei den studierenden Kindern müsste Ihnen doch eigentlich helfen, dass wir die Studiengebühren abgeschafft haben. Das sind je Kind 1000 € im Jahr aus versteuertem Einkommen die damit entfallen. (...)
Antwort 07.07.2013 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.07.2013 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) 470 Mio. € bei allen Landeseinrichtungen, bei freiwilligen gesetzlichen Leistungen und bei Förderprogrammen strukturell einsparen. Auch das wird sicherlich auf sehr viel Widerstand stoßen. (...)
Antwort 04.07.2013 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir reden nicht von „höchstbesoldeten Spitzenbeamten“ das ist eine Verkürzung der Medien. Mit A 13 ist niemand ein höchstbesoldeter Spitzenbeamter. (...)
Antwort 26.06.2013 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Berger,
Antwort 26.06.2013 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Einbezug der Bürger über Steuern und Kürzungen von Leistungen ist für das Land wegen der sehr eingeschränkten Steuerkompetenz kaum nutzbar. Wir haben nur die Grunderwerbsteuer als einzige originäre größere Steuerquelle die das Land selber erheben kann. (...)
Antwort 23.06.2013 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Anhörung wird ausgewertet werden und dann werden die weiteren Schritte gezogen werden.