Frage an Reinhard Schmitz von Joachim L. bezüglich Finanzen
Für ca. 25000 Beamte und Versorgungsempfänger (Pensionäre, deren Witwen und Waisensollen) soll das Ergebnisse des Arbeitskampfes der Tarifangestellten übernommen werden. Allein die Ruhestandsbezüge kosten uns fast 500 Millionen €, Tendenz für 20 Jahre: steigend! Wer bietet dem Einhalt? Frau Sokol führt die Steigerung der Personalkosten auf 1,63 Milliarden € in ihrem Bericht richtig auf die Steigerungen der Pensionen zurück, da ja die Anzahl der Beschäftigten (auch Beamten gesunken wäre). Gefordert war die Übernahme des Abschlusses durchalle Gewerkschaften, von allen Parteien natürlich auch… wer legt sich schon als Parlamentarier mit den Beamten in der Verwaltung an?! Wählern mithin.
Seltsam nur: diskutiert man mit den Vertretern der Parteien an ihren Wahlständen und schneidet dieses Thema an, stimmen diese zu: Ja, es ist eine ungerechte Entwicklung zwischen Rente und Pension. Ja, es stimmt, dass eine 2,1%-Erhöhung der Gehälter z.B. bei einer Kita-Leiterin 60 € ausmacht, bei einem pensionierten Lehrer aber bis zu 90 € betragen kann. Ja, es stimmt, dass die Tarifangestellten durch ihre Tariferhöhungen ihre spätere Rente nur um wenige Euro steigern, aber ihr Arbeitskampf alle zwei Jahre zu immer weiter auseinanderdriftenden Versorgungen im Alter führt. Ein Durchschnittsrentner in Bremen wird im Juli eine Rentenerhöhung von 25 € erhalten, ein Durchschnittspensionär wird 60 € mehr an Altersbezügen bekommen
Besoldungsanpassungen für die Aktiven: JA
Mehr Polizisten und Lehrer: JA
Aber ein klares NEIN zur automatischen Erhöhung der Pensionen (erstritten durch Arbeiter und Angestellte) um ein Vielfaches der Rentenanpassung!
Vorschlag: reduzieren der Pensionszuwächse auf die höchste erreichbare Rentensteigerung eines Bremer Rentners (Daten liefert die Rentenversicherung). Das entsprechende Besoldungsgesetz ist Ländersache. Die Partei, die das in Angriff nimmt, wird von mir im Mai gewählt! Werde ich „Nicht-Wähler“?
Ihre Position?
Sehr geehrter Herr L.,
bitte gestatten Sie mir, mit einer Replik auf Ihre vorletzte Frage zu beginnen: Nein, bitte werden Sie nicht Nicht-Wähler. Es kann und darf meines Erachtens nicht die Lösung sein, dass offenbar engagierte und gut informierte Bürger wie sie auf ihr Wahlrecht verzichten. Diese Bitte meinerseits aber nur vorweg.
Sie haben selbstredend Recht: Es kann und darf nicht sein, dass die Erhöhung von Pensionen ein Vielfaches von Rentenerhöhungen betragen. Ihren Vorschlag, im Land Bremen die Pensionszuwächse auf die höchste erreichbare Rentensteigerung eines Bremer Rentners zu begrenzen, finde ich in der Sache gut und in der Form pragmatisch, sprich: durchführbar. Ich unterstütze dies ausdrücklich als einen ersten Schritt hin zu wenigstens etwas mehr Gerechtigkeit in unserem Rentensystem, wenigstens in Bremen. Wir PIRATEN machen allerdings an dieser Stelle nicht Halt. Wir sind vielmehr der Überzeugung, dass unser gesamtes Rentensystem einer kompletten Neugestaltung bedarf, um den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht zu werden und um die fortschreitende Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Mit Reformen oder „Reförmchen“ des jetzigen Systems ist es nach unserer Überzeugung nicht mehr getan. Den entsprechenden Passus unseres Bundesprogramms, das selbstredend auch für die Bremer PIRATEN gilt, finden Sie hier: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Rentenpolitik . Vielleicht können Sie ja dem ein oder anderen Punkt zustimmen. Das Konzept ist übrigens eng angelehnt an das Rentensystem der Schweiz und einiger anderer Länder. Soll also niemand sagen: „Das funktioniert doch nicht“.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Sollten Sie weitere Fragen zu diesem oder zu einem anderen Thema haben, stehe ich Ihnen selbstredend jederzeit gern zur Verfügung.
Mit den besten Grüßen,
Reinhard Schmitz
Weitere Fragen an Reinhard Schmitz
(...) Ich denke im Übrigen, dass die Finanzierbarkeit eine eigentlich nachrangige Fragestellung ist. Vorrangig ist, zuerst einmal eine Akzeptanz für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu schaffen. Und da ist ein sehr dickes Brett zu bohren. (...)
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(...) Im Bericht heißt es unter anderem: "Aktuell sind bereits ca. ein Viertel aller Menschen in unserem Bundesland arm oder von Armut bedroht. Sorge bereitet insbesondere eine in den letzten Jahren kontinuierlich fortschreitende Entwicklung von Armut.“ Und weiter: "Armut in Bremen und Bremerhaven muss an die Spitze der politischen Agenda gesetzt werden.“ (...)