Lieber Herr Scholz,

danke für die Anfrage. Die Hochschule ist autonom, wie sie ihr Geld ausgibt. Wenn sie auf Geld sitzt und es den Studenten vorenthält, sollten sie das mit den Vertretern des Studentenparlaments besprechen. OS ist meines Wissens eine Stiftungshochschule. Über die Verwendung des Geldes aus dem Studienbeiträgen, entscheidet die HS selbst. Wir haben keine Haushaltsmittel durch Studienbeträge ersetzt. Im Gegenteil. Vor Einführung der Studienbeträge haben wir einen Zukunftsvertrag mit allen Hochschulen geschlossen, die die Fortschreibung der Geldmittel aus originären Landesmitteln sicherstellt und festschreibt.

Das erfolgreiche System aus Zukunftsvertrag und Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Land Niedersachsen werden wir fortschreiben. Dazu werden wir rechtzeitig vor 2015 in faire und auf den Ausgleich der Interessen angelegte Verhandlungen eintreten. Die Binnenverteilung der Finanzmittel an den Hochschulen werden wir leistungs- und belastungsorientiert gestalten. Zugleich werden wir die Autonomie der Hochschulen weiter stärken und ihre Bemühungen zur Weiterentwicklung zu Stiftungshochschulen unterstützen. Rückschritte in der Hochschulfinanzierung können wir uns nicht leisten. Daher sprechen wir diejenigen gezielt an, die hervorragende Studienbedingungen zu schätzen wissen und bereit sind, dafür einen Beitrag zu leisten. Sozialverträgliche Studienbeiträge auf heutigem Niveau werden weiter benötigt und zielgerichtet zusätzlich eingesetzt, um die Lehrbedingungen und die Qualität der Ausbildung an den Hochschulen zu verbessern. Wir haben in Niedersachsen die höchsten Ausgaben pro Student. Die Studienbeiträge kommen den Studenten dabei als echte zusätzliche Mittel zugute. Sie unterstützen das Studium beispielsweise durch zusätzliches Personal, die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln, eine bessere Geräteausstattung, die Verlängerung von Öffnungszeiten der Bibliotheken sowie bauliche Maßnahmen. Die Studienbedingungen haben sich seit ihrer Einführung spürbar verbessert. Die studentische Mitbestimmung bei der Festlegung des Mitteleinsatzes werden wir stärken. Das System der Studienbeitragsdarlehen stellt sicher, dass kein Talent aus finanziellen Gründen vom Studium in Niedersachsen abgehalten wird. Es wird in Höhe der Studienbeiträge von rund 80 Euro pro Monat für die Dauer der Regelstudienzeit, maximal zuzüglich vier Semestern gewährt.
Die Rückzahlung beginnt frühestens zwei Jahre nach dem Ende des Studiums und nur bei hinreichendem Einkommen. Für Studenten mit mindestens zwei Geschwistern ist das Darlehen zinsfrei. Um diese Investition in die eigene Hochschulausbildung sozialverträglich und elternunabhängig zu gestalten, werden wir das Studiendarlehen noch attraktiver machen. Außerdem werden wir das staatliche und das private Stipendienwesen ausbauen. Wir bieten jedem Studienberechtigten an, , 46 ein Studium an einer international wettbewerbsfähigen niedersächsischen Hochschule aufzunehmen und auch abzuschließen. Das wird auch zukünftig so bleiben. Das ist unser Markenzeichen. Damit der Bund unsere Hochschulen zusätzlich und dauerhaft fördern kann, setzen wir uns für die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots für den Wissenschaftsbereich im Grundgesetz ein. Den Hochschulpakt 2020 des Bundes und der Länder werden wir intensiv nutzen und die Bundesmittel vollständig kofinanzieren. Und wir wollen, dass der Hochschulpakt über das Jahr 2015 hinaus verlängert und den neuen Herausforderungen dauerhaft hoher Studienanfängerzahlen gerecht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Niedersachsen im Rahmen der neuen Programme der EU-Förderung ab 2014-2020 Mittel aus dem Europäischen Fonds zur regionalen Entwicklung (EFRE) und aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) auch über 2013 hinaus bestmöglich für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen nutzen kann.

Ich kann Ihren speziellen Einwand gern an das zuständige Ministerium weitergeben. Das möchte ich aber nicht ohne Rücksprache mit Ihnen tun.

Zur Frage des Erlasses bei BAFÖG kann ich Ihnen leider nichts sagen. Das wird auf Bundesebene entschieden worden sein.

Viele Grüße
Reinhold Hilbers

Hier etwas zur Hochschule aus unserem Programm:

Die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsen hängt davon ab, Bildung und Wissenschaft in Forschung und Lehre auf exzellentem Niveau zu gestalten, die Hochschulen zugleich zu öffnen und allen mit entsprechenden Talenten den Zugang zu ermöglichen.
Bilanz
• Mit dem Zukunftsvertrag I (2005-2010) und dem Zukunftsvertrag II (2011-2015) haben unsere Hochschulen einen langfristig verlässlichen Finanzierungsrahmen erhalten. Der im Juni 2010 unterzeichnete Zukunftsvertrag II gibt den Hochschulen eine deutschlandweit vorbildliche Planungssicherheit.
• Unsere Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien haben die Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs 2011 und der zeitgleich ausgesetzten Wehr- und Dienstpflicht, die in erheblichem Umfang zusätzliche Studienanfänger brachten, entgegen aller Unkenrufe der Opposition hervorragend gemeistert.
• Die Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt 2020 des Bundes und der Länder hat Niedersachsen in der ersten Phase um 20 Prozent übererfüllt. Mit über 37.000 Studienanfängern im Jahr 2011 gab es nahezu 20 Prozent mehr Studienanfänger an niedersächsischen Hochschulen im Vergleich zum Jahr davor.
• Trotz dieser höheren Studentenzahlen gibt es mit uns keine Abstriche an der Qualität der Lehre. Das Land hat eine sehr gute Betreuungsrelation zwischen Studenten und Lehrpersonal geschaffen und im Bundesvergleich wesentlich höhere Pro-Kopf-Investitionen in die Ausbildung unserer Studenten. Als einziges Bundesland haben wir zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs Mittel in Höhe von sechs Mio. Euro an die Studentenwerke gegeben.
• Die Ausgaben für Bildung und Forschung im Landeshaushalt wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert. Aktuell gibt das Land für seine Hochschulen rund 2,3 Mrd. Euro aus.
• Wir haben mit dem Bund ein erfolgreiches Professorinnenprogramm auf den Weg gebracht und im überregionalen Wettbewerb überdurchschnittliche Ergebnisse erreicht. Außerdem haben wir die Autonomie der Hochschulen erfolgreich gestärkt.
• Wir haben das Modellvorhaben Offene Hochschule initiiert und die Durchlässigkeit von der beruflichen zur Hochschulbildung verbessert, v. a. durch spezielle Studienangebote für Berufstätige und die Einbeziehung von Angeboten aus der Erwachsenen- und Weiterbildung.
• Mit über 180 Mio. Euro für Hochschulbaumaßnahmen und Großgeräte pro Jahr in den Jahren 2012/13 können umfangreiche Investitionen an den Hochschulen angeschoben und realisiert werden.
• Die Gründung der European Medical School (EMS) in Oldenburg ist ein europaweit einmaliges und innovatives Kooperationsprojekt zwischen den Universitäten Oldenburg und Groningen (Niederlande). Erstmals in Deutschland wird damit eine Medizinerausbildung grenzüberschreitend mit Bachelor- und Masterabschluss in den Niederlanden und medizinischem Staatsexamen in Deutschland angeboten. Bis 2015 stellt das Land hierfür insgesamt rund 49 Mio. Euro zur Verfügung.
• Mit der Errichtung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) hat Niedersachsen hochschulpolitisches Neuland beschritten. Es ist gelungen, die wissenschaftspolitische Forderung nach Schwerpunktbildung, Vernetzung und Transdisziplinarität zu institutionalisieren.
Ausblick
• Niedersachsen steht weiterhin zu seinen Verpflichtungen im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 des Bundes und der Länder. Bis 2015 werden an den niedersächsischen Hochschulen mehr als 38.000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger geschaffen. Einen Schwerpunkt bilden die stark nachgefragten Fachhochschulen. Insgesamt stellen Land und Bund im Rahmen des Hochschulpaktes bis 2015 dafür mehr als 750 Mio. Euro zur Verfügung.
• Den niedersächsischen Studentenwerken werden wir weiterhin Planungssicherheit verschaffen. Ihre gute Arbeit für die niedersächsischen Studenten werden wir auch zukünftig finanziell absichern.
• Wir werden die Offene Hochschule Niedersachsen flächendeckend etablieren und sie noch stärker für entsprechend Qualifizierte öffnen. Auch die Mitarbeiter und die Interessen kleiner und mittlerer Betriebe sind zu berücksichtigen, ebenso Quer- und Seiteneinsteiger. Dabei legen wir Wert auf bedarfsgerechte berufsbegleitende Studiengänge für beruflich Qualifizierte, u. a. durch die stärkere Nutzung von eLearning.
• Wir wollen die Erwachsenen- und Weiterbildung nachhaltig stärken, u. a. durch einen Ausbau arbeitsplatznaher und bedarfsgerechter Grundbildungsangebote und einen Perspektivvertrag für die Erwachsenenbildung. Hiermit schaffen wir mehrjährige Planungssicherheit.
• Wir wollen die Stipendienkultur in Niedersachsen weiter stärken und hierzu das Deutschland-Stipendium noch besser nutzen. Das Niedersachsen-Stipendien ist als ergänzende Leistung besonders gut für „Studenten der ersten Generation“ geeignet.
• Durch die Qualitätsentwicklung wollen wir die Absolventenquoten, besonders in den MINT-Studiengängen, spürbar steigern. Um die Abbrecherquoten zu senken, können Tutorien- und Mentorenprogramme sowie Vorkurse einen Beitrag leisten. Das begonnene, bundesweit beispielgebende Projekt Niedersachsen-Technikum - zugeschnitten auf die Gewinnung von Frauen für MINT-Fächer - wollen wir weiter ausbauen. Die erfolgreiche IdeenExpo in Hannover wird fortgesetzt.
• Wir wollen die Lehramtsausbildung im Haupt-, Realschul- und Oberschullehramt an den Universitäten qualitativ weiter verbessern, auf fünf Jahre ausbauen und die Stellung der Lehrerausbildung an den Universitäten insgesamt weiter stärken. Für Lehramtsstudenten in Mangelfächern, insbesondere in MINT-Fächern, die in Niedersachsen Lehrkräfte werden wollen, legen wir ein Stipendienprogramm in Höhe von 300 Euro pro Semester auf.
• Das Land stellt den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen jährlich rund 80 Mio. Euro Sondermittel für Zwecke der Forschung zur Verfügung. Die CDU-geführte Landesregierung hat gezielt die Forschungsinfrastruktur in Niedersachsen durch wichtige Baumaßnahmen weiterentwickelt. Wir werden die Innovationstätigkeit unseres Landes weiter steigern und den Wissenstransfer von den Hochschulen in die Gesellschaft noch besser fördern. Auch die Einwerbung von Risikokapital aus der Wirtschaft für Existenzgründer muss intensiviert werden.
• Im Fokus unserer Innovationsstrategie stehen die derzeit wichtigen gesellschaftlichen Themen wie Ernährung, Gesundheit, Energie, Klimaforschung, Mobilität sowie Küste und Meer.
Opposition
• Die Grünen wollen das bewährte BAföG-System abschaffen, neu regeln und mit elternunabhängigen und bedarfsabhängigen Bestandteilen für mehr Bürokratie und deutlich mehr Kosten sorgen. Zur Finanzierung sagen sie nichts.
• Die SPD redet die NTH schlecht, verweist auf die Evaluation im Januar 2014 und deutet ihre Auflösung nach erfolgter Evaluation an
• Die Opposition bewertet Drittmittel übertrieben kritisch und gefährdet damit einen wichtigen Bestandteil der Hochschulfinanzierung. Durch Regeln zur zeitnahen Veröffentlichung von Erkenntnissen öffentlich geförderter Forschung schwächen sie den Innovationsstandort Deutschland