Sehr geehrter Herr Farschidpur,

vielen Dank ihre Frage zum Thema Pferdefleischskandal und Verbraucherschutz.

Der neuste Lebensmittelskandal hat erneut bewiesen, dass die bisherigen Kontollmechanismen nur ungenügend funktionieren. Doch der Pferdefleischskandal hat auch zeigt, dass Kontrollen nicht auf nationale Ebene beschränkt bleiben dürfen. Wir Grüne setzen dabei auf die Macht der VerbraucherInnen und daher auf transparente Informationsmöglichkeiten und ein transparentes Kontrollsystem. Verbraucherschutzministerin Aigner hat die jetzt von ihr vorgelegten Maßnahmenvorschläge in der Vergangenheit immer abgelehnt. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln.

Internationale Strukturen im Lebensmittelhandel verlangen eine entsprechende Kontrollstruktur: Für große, international agierende Lebensmittelunternehmen sollte es spezielle, übergeordnete Kontrollstellen geben. Betriebe müssen ihre Zulieferer besser kontrollieren. Innerhalb der EU und insbesondere beim Import aus Drittländern müssen umfangreiche Einfuhrkontrollen sichergestellt werden. Auch für verarbeitetes Fleisch sollte es eine Herkunftskennzeichnung geben, an der ersichtlich wird, wo ein Tier geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde. Außerdem brauchen wir ein verbindliches Regionalsiegel, damit VerbraucherInnen sich bewusst für regionale Produkte entscheiden können.

Darüber hinaus haben VerbraucherInnen ein Recht darauf, zu wissen, was in ihren Lebensmitteln drin ist. Sie müssen nicht nur bei Verdacht auf Gesundheitsgefährdung, sondern auch im Fall von Täuschung erfahren, welche konkreten Produkte betroffen sind. Darum braucht es eine Pflicht für Unternehmen auch reine Täuschungsfälle bei den Behörden zu melden, die dann auch veröffentlicht werden dürfen müssen, sowie ein Internetportal der Lebensmittelwirtschaft, in dem sie ihre Kontrollen dokumentieren. Dort können dann Verdachtsfälle transparent gemacht werden. Um Behörden, die diese Täuschungsfälle öffentlich machen wollen, Rechtssicherheit zu geben, müssen die entsprechenden Regelungen im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch dringend konkretisiert werden. Die durch Täuschung erzielten Gewinne müssen abgeschöpft werden und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück fließen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

Sehr geehrter Herr Farschidpur,

vielen Dank ihre Frage zum Thema Pferdefleischskandal und Verbraucherschutz.

Der neuste Lebensmittelskandal hat erneut bewiesen, dass die bisherigen Kontollmechanismen nur ungenügend funktionieren. Doch der Pferdefleischskandal hat auch zeigt, dass Kontrollen nicht auf nationale Ebene beschränkt bleiben dürfen. Wir Grüne setzen dabei auf die Macht der VerbraucherInnen und daher auf transparente Informationsmöglichkeiten und ein transparentes Kontrollsystem. Verbraucherschutzministerin Aigner hat die jetzt von ihr vorgelegten Maßnahmenvorschläge in der Vergangenheit immer abgelehnt. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln.

Internationale Strukturen im Lebensmittelhandel verlangen eine entsprechende Kontrollstruktur: Für große, international agierende Lebensmittelunternehmen sollte es spezielle, übergeordnete Kontrollstellen geben. Betriebe müssen ihre Zulieferer besser kontrollieren. Innerhalb der EU und insbesondere beim Import aus Drittländern müssen umfangreiche Einfuhrkontrollen sichergestellt werden. Auch für verarbeitetes Fleisch sollte es eine Herkunftskennzeichnung geben, an der ersichtlich wird, wo ein Tier geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde. Außerdem brauchen wir ein verbindliches Regionalsiegel, damit VerbraucherInnen sich bewusst für regionale Produkte entscheiden können.

Darüber hinaus haben VerbraucherInnen ein Recht darauf, zu wissen, was in ihren Lebensmitteln drin ist. Sie müssen nicht nur bei Verdacht auf Gesundheitsgefährdung, sondern auch im Fall von Täuschung erfahren, welche konkreten Produkte betroffen sind. Darum braucht es eine Pflicht für Unternehmen auch reine Täuschungsfälle bei den Behörden zu melden, die dann auch veröffentlicht werden dürfen müssen, sowie ein Internetportal der Lebensmittelwirtschaft, in dem sie ihre Kontrollen dokumentieren. Dort können dann Verdachtsfälle transparent gemacht werden. Um Behörden, die diese Täuschungsfälle öffentlich machen wollen, Rechtssicherheit zu geben, müssen die entsprechenden Regelungen im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch dringend konkretisiert werden. Die durch Täuschung erzielten Gewinne müssen abgeschöpft werden und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück fließen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast