(...) Es gibt allerdings einen klaren Unterschied zwischen harter Kritik, die eine Demokratie aushalten muss und die sogar zu ihr gehört, und persönlich herabwürdigenden Aussagen, denen Einzelpersonen im Netz ausgesetzt sind. (...)
(...) Es gibt keine finanzielle Förderung für „die Antifa“. (...)
(...) Wir werden das Thema weiterhin aufmerksam beobachten und insbesondere im Auge behalten, ob die Regierungskoalition an der Stelle handelt. (...)
Gerade während der Corona-Krise könnten Investitionen in den Klimaschutz die wirtschaftlichen Folgen abfedern und uns widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen machen.
(...) Auf einen abgestimmten und konkreten Vorschlag seitens Union und SPD warten wir allerdings seit Monaten. (...)
(...) Angesichts dessen beantwortet eine bloße Verschiebung oder Verlängerung des Schuljahres nicht die Frage danach, wie der Schulbetrieb trotz Corona weiterbestehen kann. (...)