Frage an Renate Künast von Jan K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Künast,
auf https://www.gruene-bundestag.de haben Sie in Ihrer Rede vom 12.03.2020 eine finanzielle Unterstützung u.a. der Antifa gefordert, welche bisher „seit Jahrzenten […] um ihr Geld ringen müssen“.
1) Bedeutet Ihre Aussage, dass von deutschen Steuergeldern oder Parteigeldern die Antifa in einen der letzten Jahre finanziell unterstützt wurde?
2) Seit wie vielen Jahren wird die Antifa von der deutschen Politik finanziell unterstützt?
3) Woher fließen die Gelder? Von einzelnen Parteien, von Steuergeldern? Aus welchem konkreten Budget?
4) Wie hoch ist die jährliche Unterstützung der Antifa in jedem Jahr seit 2000 gewesen?
5) Gibt es einen Bericht, in welchem die Antifa erläutert, wofür die Gelder konkret eingesetzt werden?
6) Gibt es eine Liste, in welcher Organisationen aufgelistet werden mit Jahr und Höhe der jährlichen finanziellen Zuwendungen, welche durch deutsche Steuer- oder Parteigelder unterstütz werden?
7) Wenn nein bei Frage 6: Wo kann ein Bürger diese Frage stellen, um nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Antwort zu erhalten?
Vielen Dank für die Beantwortung.
Sehr geehrter Herr Köhler,
in der Rede, auf die Sie verweisen, haben wir im Rahmen eines Demokratiefördergesetzes die nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen gefordert. Dazu gehören u.a. antifaschistische Projekte und Initiativen, wie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit Jahren wichtige Arbeit gegen faschistische, antirassistische und rechtsextreme Ideologien leisten und sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist unsere Verfassung und es ist klar antifaschistisch.
Die Antifa, wie Sie sie in Ihrer Nachricht bezeichnen, gibt es als einheitliche Organisation nicht. Bei entsprechenden Aussagen, wie z.B. das Gerücht der Bezahlung von Berufsdemonstrant*Innen, handelt es sich um bewusste Falschnachrichten. Es gibt keine finanzielle Förderung für „die Antifa“.
Es gibt keine gesammelte Liste an Organisationen, die mithilfe von Steuergeldern finanziert werden. Allerdings finden Sie auf den Webseiten der Förderprogramme jeweils einen Überblick über die Art der geförderten Projekte, Projektpartner*innen und auch Projektberichte wie z.B. bei dem Bundesprogramm zur Förderung im Bereich Rechtsextremismusprävention und Demokratieförderung "Programm Demokratie leben".
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
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