Frage an Renate Möbius von Thomas S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Möbius,
Sie schreiben, Bremen stehe wirtschaftlich gut da und sei unverschuldet in Not geraten.
Das glaube ich Ihnen nicht, denn 1. haben wir ein strukturelles Defizit im sogenannten Primärhaushalt (Ihrem Verklärungsbegriff) und 2. hat die SPD unter Scherf eine Verdoppelung der Bremer Schulden zu verantworten und damit das Leben von zukünftigen Generationen von Bremern versaut.
Meine Fragen:
Hat es die SPD nicht nötig, eine "neue Ehrlichkeit" zu praktizieren, weil sie auf Grund der nicht vorhandenen Opposition sowieso gewählt werden muss?
Was ist mit den hunderten von Millionen geschehen, die Sie im Space Park, im Musical Theater, in der Hemelinger Marsch oder der Rennbahn Vahr für sowas von gar nichts versenkt haben (ich könnte Ihnen ad hoc noch 15 weitere Großdesaster hier nennen, welche die SPD zu verantworten hat)?
Wer hat von dem versenkten Geld profitiert?
Werden die Schuldigen der Desaster jemals zur Rechenschaft gezogen oder weiterhin mit Ehrenbekundungen überhäuft?
Wird die SPD die Bremer Bürger jemals selbstkritisch über Ihre Mißwirtschaft unter Scherf aufklären und um Verzeihung bitten und Wiedergutmachung zumindest anstreben?
Werden eventuelle Rückforderungen z.B. der Musicaltheatersubventionen oder Spaceparkgelder geltend gemacht oder lassen Sie z.B. die gut dotierten Beraterfirmen der Großmannssuchtprojekte in Ruhe unsere Steuergelder verfrühstücken?
Und wie wollen Sie eigentlich das strukturelle Defizit von über 1.000 Millionen p.a. im sogenannten Primärhaushalt beseitigen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
entschuldigen Sie, dass ich Ihnen jetzt erst antworte. Ich wurde in den Marktplatzplaudereien vom Weser-Kurier 28.9.2002 folgendermaßen zitiert: Protokoll der SPD Fraktionsversammlung, ........dort ist eine Einlassung der Bürgerschaftsabgeordneten Renate Möbius dokumentiert: "Sollte der Space Park in fünf Jahren ohne weitere öffentliche Förderung noch bestehen, lässt sie sich auf dem Marktplatz die Haare schneiden."
Ich verstehe Ihren Unmut sehr gut. Nur die damaligen politischen Verhältnisse liessen keine kritischen und konstruktiven Diskussionen zu und wenn doch, so hatten die Kritiker/Kritikerinnen nicht die Mehrheit. Sie wissen sicherlich, wenn man/frau bei Entscheidungen unterliegt, geht es nach dem demokratischen Prinzip.
In der jetzigen Legislaturperiode hat sich die Diskussions- und Entscheidungskultur wesentlich verbessert. Meine politische und persönliche Lehre, die ich daraus gezogen habe ist, Menschen in dieser Stadt dafür zu begeistern sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Sie müssen für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Nur so können wir es schaffen den zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Fehler der Vergangenheit machen uns heute aufmerksamer. An der Sache orientiert und nicht rein machtpolitische Beschlüsse können uns nur weiter bringen. Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen haben nun mit dem neuen Wahlrecht die Möglichkeit ihren Politikerinnen auf die Finger zu schauen.
Es ist schon so, dass der ungerechte Länderfinanzausgleich für Bremen ein von uns unverschuldetes Problem ist.
Bin immer an einer weiteren Diskussion interessiert. Melden Sie sich, mischen Sie sich ein.
Mit freundlichem Gruß
Renate Möbius
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