(...) Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse sind elementare Voraussetzungen für die Akzeptanz der Demokratie in Deutschland. Jeglicher Anschein von Käuflichkeit politischer Entscheidungen ist schädlich für das Ansehen der Politik insgesamt. Dieses Gebot muss von den einzelnen Abgeordneten als auch von den Parteien beachtet werden. (...)
Frage von Christian S. • 30.04.2010
Antwort von Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen • 15.05.2010
Frage von Matthias K. • 16.03.2006
Antwort von Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen • 19.03.2006
Sehr geehrter Herr Kunstmann,
Frage von Paul R. • 09.03.2006
Antwort von Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen • 15.03.2006
Sehr geehrter Her Röhrig,
gerne teile ich Ihnen meine Position zur Fehlbelegungsabgabe mit.