Frage an Renate Schmidt von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
es würde mich sehr interessieren, was Sie zum Einsatz von Tornados und Spähpanzern der Bundeswehr beim G8-Gipfel denken. Mit Amtshilfe hat das nichts zu tun und ist ein eklatanter Bruch der Verfassung, der Folgen für die Verantwortlichen haben muß. Ich beobachte schon seit vielen Jahren mit Besorgnis die weiter ansteigende Mißachtung der Verfassung seitens der Politik (Legislative), der Exekutive sowie Judikative und die schrittweisen Versuche, diese zu unterlaufen. Wenn dieser Verfassungsbruch keine Folgen hat, ist mein Vertrauen in die Demokratie vollends erschüttert. Ich selbst war nicht in Heiligendamm und bin auch kein sog. G8-Gegner.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Seitz
Sehr geehrter Herr Seitz,
ich gebe Ihnen uneingeschränkt Recht, ich bin keine Rechtsexpertin, halte aber wie Sie diesen Einsatz zumindest an der Grenze der Verfassungswidrigkeit. Ich schließe mich der Bewertung des Rechtsexperten der Bundeswehrhochschule, dem Völkerrechtsexperten Daniel – Erasmus Khan an, der in der Berliner Morgenpost gesagt hat, dass dieser Einsatz von Artikel 35 des GG nicht gedeckt ist, weil sich diese Amtshilfe nicht auf Naturkatastrophen oder schwere Unglücksfälle erstreckt hat.
Dies wird noch ein Nachspiel in den Fraktionen haben und darf sich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Renate Schmidt
Weitere Fragen an Renate Schmidt
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