Frage an Renate Schmidt von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte und geschätzte Frau Schmidt,
es würde mich sehr interessieren, ob Sie dem Lissaboner Vertrag (ehem. fast 1:1 die vom Bundeverfassungsgericht aus verfassungswidrig eingestufte Europäische Verfassung) zugestimmt haben oder nicht. Und wenn ja oder nein, mit welcher Begründung.
So weit ich weiß, lag bis zum Abstimmungszeitpunkt keine endgültige Fassung vor, und diese nicht einmal in lesbarer Form. Wie können Abgeordnete über etwas abstimmen, was sie gar nicht kennen?
Meine persönlich Hoffnung liegt bei dem Referendum in Irland und dem Bundesverfassungsgericht, welches Herrn Köhler eine Unterzeichneung erneut untersagen wird. Ich bin kein Europagegner, aber ich möchte keine entmenschlichte Wirtschaftsdiktatur, für die der Lissaboner Vertrag steht. Desweiteren beobachte ich mit Besorgnis die weiter voranschreitende Demontage unseres freiheitlichen Rechtsstaates seitens der Politik und eine Kanzlerin, die in einer Diktatur Karriere gemacht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Seitz
Sehr geehrter Herr Seitz,
wie Sie auch auf meiner Seite bei abgeordnetenwatch.de sehen können, habe ich an der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon wegen Krankheit nicht teilnehmen können. Wenn ich Abstimmen hätte können, hätte ich aber für die Ratifizierung des Vertrages gestimmt.
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass es noch keine lesbare Version des Vertrags von Lissabon gegeben haben sollt. Bereits Ende Februar haben die Abgeordneten mit Drucksache Nummer 16/8300 den Vertrag bekommen. Jeder interessierte kann sich über das Internet des Bundestages diese Drucksache auch ansehen.
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das den Vertrag von Lissabon „fast 1:1 für verfassungswidrig“ erklärt – wie Sie schreiben – ist mir nicht bekannt, eine Klage gegen den Vertrag ist erst kürzlich dort eingereicht worden.
Seien Sie versichert, dass auch ich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag keine „entmenschlichte Wirtschaftsdiktatur“ und überhaupts keine Diktatur haben wollen und alles dagegen tun werde, dass so etwas nicht passieren wird. Der Vertrag von Lissabon birgt hierfür keine Gefahr.
Mit freundlichem Gruß
Renate Schmidt
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