Frage an Richard Drexl bezüglich Wirtschaft

Richard Drexl
FREIE WÄHLER
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Frage von Antoine B. •

Frage an Richard Drexl von Antoine B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Drexl,

die innerbayerischen Diskrepanzen in puncto struktureller Gleichverteilung und gleichwertiger Lebensvehältnisse sind allzu offensichtlich in der Gegenüberschau zwischen Oberbayern und insbesondere Franken und der nördlichen Oberpfalz bzw. Teilen Niederbayerns.
Der Großraum München setzt seinen starken Expansionskurs zu Lasten der ländlichen Regionen in Bayern fort, wobei sich schon seit geraumer Zeit im besagten Großraum z.B. verkehrs- und sozialpolitische (Wohnraum) Probleme Bahn brechen, deren Lösung nicht ansatzweise absehbar ist. Die unipolare Wirtschaftsstärke des Großraums München saugt den anderen bayerischen Regionen das Potential zur eigenständigen, autonomen Entwicklung ab, Randregionen vergreisen und verkommen zu menschenleeren Gegenden, kulturelle Identität geht verloren.

Welche Pläne möchten Sie konkret umsetzen, um dieses massive Ungleichgewicht innerhalb Bayerns zu beheben und bspw. den Franken auch in Franken eine Perspektive zu geben?
Würden Sie sich für eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans einsetzen? Welche Änderungen sehen Sie darin umsetzbar?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrte Frau Brisebard,

ich teile Ihre Lagebeschreibung uneingeschränkt. Die bisher betriebene Politik in Bayern schwächt das Land und stärkt die Zentren auf ungeheure Art und Weise. Das beste Beispiel ist die zweite Tunnelröhre in München, die, wenn sie denn käme, auf Jahre hinaus die Finanzmittel für die Entwicklung der Schiene und des ÖPNV aus ganz Bayern binden würde.

Die bayerische Staatsregierung fördert diese Entwicklung tatsächlich, alle gegenteiligen Behauptungen sind leicht zu widerlegen. Der Zukunftsrat der Regierung hat vor etwa zwei Jahren kurzzeitig einen Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse ermöglicht: Es wurde der massive Ausbau der Zentren empfohlen. Nachdem es gehörigen Gegenwind gab, wurde der Text wieder geändert und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Ziel aufgenommen. Leider reine Lippenbekenntnisse!

Hierzu passt auch der LEP, der entgegen dem Rat fast aller beteiligten Fachleute so festgeschrieben wurde, dass die Innenstädte zu kurz kommen werden und die Zersiedelung unserer Landschaft weiter zunehmen wird.

Das von mir sehr geschätzte Franken kommt zu kurz, diese Meinung teile ich ausdrücklich. Aber auch in unsere Nähe wird das Notwendige unterlassen. Über die Elektrifizierung der Bahnstrecke München - Lindau wird seit Jahrzehnten nur geredet. Selbst eine Finanzierungshilfe der Schweizer in Höhe von 50 Mio € hat das Vorhaben nicht weiter gebracht.
Der vierspurige Ausbau der S 4, deren Verlängerung nach Landsberg, die Barrierefreiheit des von täglich 6000 Menschen frequentierten Bahnhofs Kaufering finden nicht statt, zahlreiche weitere Beispiele könnten folgen.
Förderung der Schiene: Lippenbekenntnisse; Förderung des ÖPNV: Lippenbekenntnisse.

Was werde ich anders machen? Ich werde mich massiv für die angesprochenen Punkte einsetzen und sorgfältig darauf achten, dass die Mittel künftig besser im Lande verteilt werden. Ich weiß mich in dieser Beziehung auf einer Linie mit den FREIEN WÄHLERN. Eines der Kernanliegen der FEIEN WÄHLER ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Es ist keine Lösung, die Zentren immer noch schneller zuzubauen und die Randgebiete Fuchs und Hase zu überlassen.

Beste Grüße
Richard Drexl