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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.03.2012

(...) Und die Landesregierung hat letztes Jahr einer Neuquotierung zugestimmt, di noch immer zu hoch ist für Mais. Ich finde deshalb, dass Politik auch hier im Land gefordert ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.03.2012

(...) ich habe ja als Kreistagsabgeordneter die Haushaltsaufstellung des Kreises Schleswig-Flensburg auch mitmachen dürfen und ich teile Ihre Auffassung absolut, dass die Kürzungen des Büchereiwesens falsch ist. Das Grundproblem liegt in unklaren Zuordnungen der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Kommunen. Zwischen Land und Kommunen gibt es eine Regelung (Konnexität genannt), dass die Ebene bezahlt, die auch bestellt. (...)

Frage von Udo D. • 02.01.2012
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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.01.2012

(...) Nicht zuletzt habe ich bei einem politischen Besuch in den USA ausgiebig Gelegenheit gehabt, mich mit den Mitgliedern der Tea Party auseinander zu setzen, die etwa in Ihrem Sinn argumentieren (sofern Sie Argumente benutzen). Beim Vergleich der Wissenschaftlichkeit zwischen den Studien, die sich seriös mit dem Klimawandel beschäftigen und der Aussagen, die ihn leugnen, komme ich eindeutig dazu, den wissenschaftlichen Analysen zu folgen, die einen Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Erderwärmung beweisen. Das tut nicht zuletzt auch der von Ihnen angeführte Mojib Latif. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.12.2011

(...) soweit ich sehen kann gibt es zwar landesrechtliche Ausführungsregeln zum SGB II aber nicht im Bezug auf § 22a. Das Bundesgesetz sieht auch nur vor, dass das Land eine Satzungsermächtigung erlassen kann, aber nicht muss. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.12.2011

(...) Unter Strich jedoch kann ich Ihnen antworten, dass Windenergie in Schleswig-Holstein eine so hohe Akzeptanz hat, dass regelmäßig mehr Windflächen gemeldet werden, als das Land ausweist. Meist sind es Bürgerwindparks, d.h., die Menschen selbst profitieren davon und sehen das auch so. Es gibt jedoch auch Gegenden und Gemeinden, die sich gegen Windenergie entscheiden. (...)

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