Antwort 02.09.2005 von Robert Hochbaum CDU
Ja, es wäre durchaus begrüßenswert, wenn die neue Regierung den Dalai Lama nach Amtsantritt zu gegebener Zeit empfangen würde.
Ja, es wäre durchaus begrüßenswert, wenn die neue Regierung den Dalai Lama nach Amtsantritt zu gegebener Zeit empfangen würde.
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Regelung zum EU-Haftbefehl für nichtig erklärt.
Der Besitz, Handel, der Erwerb und die Ein- und Ausfuhr sowie der Umgang mit illegalen Drogen ist in Deutschland nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar. Hier besteht kein Änderungsbedarf.