Frage an Robert Orth von Martin H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Ihre Kollegen in Bayern beschäftigen Familienmitglieder z.B. Ehefrauen, Verlobte, Schwestern, Kinder und Neffen. Beschäftigen Sie in Ihren Büros / zahlen Sie Geld aus Steuermitteln an Verwandte oder Ehepartner?
Hochachtungsvoll
Hader-Sandmann
Sehr geehrter Herr Hader-Sandmann,
vielen Dank für Ihre Mail vom 3. Mai 2013.
Selbstverständlich beschäftige ich keine Verwandte in meinem Landtagsbüro.
Mit freundlichem Gruß
Robert Orth
Weitere Fragen an Robert Orth
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP Düsseldorf nimmt für den Wahlkampf keine Schulden auf. (...)
(...) unter den gesetzlich vorgeschrieben Voraussetzungen, insbesondere nach einer erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatung oder wegen medizinischer Indikation, geleistet werden. Deshalb kann ich Ihre Sorge, dass durch die Fälle, in denen es zu einem Schwangerschaftsabbruch mit finanzieller Hilfe des Staates kommt, das Bewusstsein vom Unrechtscharakter schwinden würde, nicht teilen. Insbesondere stellen auch die gesetzlichen Regelungen des Strafrechts in den §§ 218 ff Strafgesetzbuch (StGB) deutlich dar, dass ein Schwangerschaftsabbruch in der Regel eine rechtswidrige Handlung ist und nur unter sehr engen Voraussetzungen keine tatbestandsmäßige, strafbare Handlung ist. (...)