Frage an Robert Schaddach bezüglich Verkehr

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Robert Schaddach
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Frage von Joachim H. •

Frage an Robert Schaddach von Joachim H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schaddach,

Sie haben sicher die "Montagsdemos" der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) zur Kenntnis genommen, die die
- Änderung der Flugrouten (nicht über den Müggelsee und andere stärker bewohnte Gebiete),
- ein striktes Nachtflugverbot (22:00-06:00 Uhr),
- die Verhinderung eines Drehkreuzes,
- den sofortigen Planungsbeginn für einen sinnvollen Standort (Sperenberg)
fordert.

Bisher haben wir nur Sprüche gehört, bei denen man sich hinter Gesetzen, Gerichten , Behörden und bestehenden Beschlüssen versteckt. Dies tat auch unser regierender Bürgermeister. Besteht Politik nicht auch in Gestaltung?

Herr Wowereit ist offen für Nachtflüge und für ein Berliner Drehkreuz.

Wie stehen sie zu den Forderungen des FBI?

Werden Sie diese unterstützen bzw. wenn nicht alle, welche von diesen Forderungen?

Sind Sie bereit, einen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu unterstützen oder herbeizuführen, der die Hintergründe (und Kungeleien) bei der unseeligen Entscheidung für Schönefeld untersucht und offenlegt, wie Politik die Bürger getäuscht hat?

Meinen Sie, dass öffentliche Unternehmen nur deshalb Ihre Interessen gegen die Bürger durchsetzen können, weil die öffentliche Hand daran verdient (d.h. vermeintlich alle) und Arbeitsplätze geschaffen werden (damit kann man alles rechtfertigen?)?

Meinen Sie nicht, dass die gleichzeitige Wahrnehmung der Funktion eines Regierenden Bürgermeisters und eines Aufsichtratsvorsitzenden der BER zu Interessenkonflikten führen muss und eigentlich nicht miteinander vereinbar ist?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hölting,

herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich selber war bei 2 Montagsdemos in Friedrichshagen zugegen und werde am Wochenende auch bei der Menschenkette auf dem Wasser sein.

Ich halte die Grundentscheidung für den Flughafen in Schönefeld für falsch, diese ist aber nun mal gefallen und so muß man mit dem Ergebnis umgehen.
Ich setze mich für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr früh ein. Ferner setze ich mich für ausreichende Lärmschutzmaßnahmen ein.

Von einem Untersuchungsausschuss halte ich nichts, was soll das bringen.

Ich bin dafür das Unternehmen der Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand verbleiben und nicht privatisiert werden.
GGF sind diese aus meiner Sicht wieder zurückzukaufen.
Wie öffentliche Kontrolle in einem öffentlichen Unternehmen ausgeübt ist, muß aus meiner Sicht besser geregelt werden, so das solche Fragen wie Ihre letzte erst gar nicht gestellt werden :-)

Mit besten Grüßen

Robert Schaddach