Frage an Roland Gewalt bezüglich Verteidigung

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Roland Gewalt
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Frage an Roland Gewalt von U.Philipp . bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Gewalt,

sollte es nach der Wahl zu einer Koalition (welche auch immer) unter Führung der CDU kommen, welche Position beziehen Sie zu Einsätzen der Bundeswehr ausserhalb des NATO-Territoriums?
Welche Position haben Sie zu den Äusserungen des US-Präsidenten, der einen Militärschlag gegen Iran nicht ausschließt?
Freundliche Grüße
U.Philipp

Frage von U.Philipp . am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage

Sehr geehrte Frau, bzw. sehr geehrter Herr Philipp,

der Streit um die grundsätzliche Einsetzbarkeit der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums ist angesichts der hierzu ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden. Gleichwohl wird die CDU/CSU-Fraktion bei der Zustimmung zu Auslandseinsätzen stets mit allergrößter Umsicht und Sorgfalt vorgehen. Eine leichtfertige Zustimmung zu Militäreinsätzen verbietet sich sowohl unter Berücksichtigung der deutschen Geschichte, als auch mit Rücksicht auf das Leben und die Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es unter Rot-grün so viele militärische Auslandseinsätze gab wie noch unter keiner anderen Bundesregierung je zuvor.

Das Verhalten des Iran wird in ganz Europa und in Amerika mit Sorge betrachtet. Jedoch sind die diplomatischen Möglichkeiten in dieser Angelegenheit überhaupt noch nicht ausgeschöpft. Ein Militärschlag steht also gar nicht zur Debatte. Die USA scheinen hieran auch kein wirkliches Interesse zu haben. Nur Frankreich hat bislang mit großer Schärfe reagiert. Die Postion der Unionsparteien in dieser Debatte hat unsere Kanzlerkandidatin Angela Merkel mehrfach öffentlich deutlich gemacht. Ich schließe mich dieser Position ohne Einschränkungen an und kenne auch niemanden aus CDU und CSU, der diese Position nicht teilt.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Gewalt MdB