Frage an Roland Gewalt von Dietrich Dr. W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gewalt,
eine weiterhin ungelöste Frage in Deutschland ist die Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung). in engem Zusammenhang damit steht die Tatsache, dass die im Jahr 2003 von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption ebenso wie die seit nunmehr neun (9!) Jahren unterzeichnete Antikorruptionskonvention des Europarates durch das Parlament nicht ratifiziert wurde . Deutschland erfüllt diese internationalen Vorgaben seit Jahren nicht und wird damit seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht. Von 140 Signatarstaaten haben 100 Staaten die UN-Konvention ratifiziert, darunter auch Frankreich, Großbritannien, Schweden, Südafrika, USA, China und Rußland. Was tun Sie um die Ratifizierungen durch Deutschland voranzutreiben?
Sehr geehrter Herr Dr. Warning,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Juni 2008.
Die Umsetzung internationaler Übereinkommen in nationales Recht obliegt in Deutschland dem Deutschen Bundestag und Bundesrat. Ich kann Ihnen daher als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zum Stand der Ratifizierung der UN-Konvention und der Antikorruptionskonvention des Europarates leider keine Auskünfte erteilen. Ich bitte um Ihr Verständnis und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Roland Gewalt, MdEP
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