Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 26.01.2010 von Rolf Mützenich SPD

(...) Auch die SPD-Fraktion sieht die Person des israelischen Außenministers durchaus kritisch. Ich kann Ihnen versichern, dass wir seine Positionen nicht nur ablehnen, sondern uns auch entsprechend öffentlich geäußert haben. (...)

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Antwort 09.02.2010 von Rolf Mützenich SPD

(...) Allerdings kann die Aufklärung durch den Arzt auch schon während der Schwangerschaft, also vor der Geburt, stattfinden und auch Hebammen sollen berechtigt sein, die Blutabnahme durchzuführen, sofern die Mutter bereits aufgeklärt wurde und ein Arzt die Untersuchung angeordnet hat. (...)

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Antwort 10.12.2009 von Rolf Mützenich SPD

(...) Sollte sich die Union also einer substanziellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages, dessen Änderung meiner Meinung nach dringend notwendig ist, verschließen, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergreifen, um den ZDF-Staatsvertrag im Wege der abstrakten Normenkontrolle auf seine Vereinbarkeit mit Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. (...)

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Antwort 25.09.2009 von Rolf Mützenich SPD

(...) Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. (...)