Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung
Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung
Frage von Andreas T. • 09.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Frage von Uwe C. • 08.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
die Ampelkoalition hat nach jahrelangen Blockaden seitens der Union eine Wahlreform verabschiedet, welche eine gerechte und spürbare Begrenzung der Sitze im Bundestag bedeuten würde.
Frage von Martin F. • 06.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen
Frage von Timothee G. • 03.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.