Warum beantworten Sie meine Fragen vom 8.12.23 nicht?
Die Zustimmung zur Politik der Ampelregierung sinkt innerhalb der Bevölkerung immer weiter.
Jetzt gehen auch noch berechtigterweise die Bauern auf die Straße und protestieren gegen Ihre Regierung mit Unterstützung eines Großteils der Bürger und der Speditionen.
Wie lange wollen Sie noch weiter gegen die Mehrheit der Bürger reagieren?
Schon ihr sogenanntes Heizungsgesetz wurde von über 80% der Bürger abgelehnt! Jetzt die Kürzungen bei den Bauern, die dann teilweise nach den Protesten zurück genommen wurden.
Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, auch mal bei sich selbst zu sparen?
Wenn ja, warum leisten dann die "Volksvertreter" keinen eigenen finanziellen Beitrag zu ihrer extrem hohen Altersversorgung? Der Bürger muß dies bisher alles allein für sie bezahlen!
Wann endlich werden sie die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf eine vernünftige Anzahl, wie vor der Wahl versprochen, reduzieren?
Sie sind immerhin noch in der Regierung. Handeln sie endlich!
Sehr geehrter Herr C.,
die Ampelkoalition hat nach jahrelangen Blockaden seitens der Union eine Wahlreform verabschiedet, welche eine gerechte und spürbare Begrenzung der Sitze im Bundestag bedeuten würde. Ihr Vorwurf geht hier an der Realität vorbei.
Weiter würde die SPD-Fraktion eine Reform der Bezüge der Altersversorgung für Abgeordnete begrüßen, die sogenannte Bürgerversicherung wäre hier eine Alternative. Doch leider haben wir dafür sowohl in den Regierungsjahren mit der Union als auch im aktuellen Bundestag keine Mehrheit finden können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.