(...) Da Sie mich jedoch als Abgeordneter des NRW Landtages angesprochen haben, muß ich Ihnen mitteilen, das es sich bei der DB AG um ein bundeseigenes Unternehmen handelt, bei dem ein Landtagsabgeordneter keine Einflussmöglichkeiten hat. (...)

Lieber Bert,

entschuldige bitte meine späte Beantwortung - war zwei Wochen im schönen Bayern in Urlaub.

(...) meines Wissens handelt es sich hier um einen Vergleich im Zusammenhang mit einem anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Zeitungsverlegern und öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten. Um einer Verurteilung zuvorzukommen haben die Öffentlich-Rechtlichen angeboten diese Selbstbeschränkung in den Staatsvertrag aufzunehmen, da deren Inhalte durch die Gebührenfinanzierung einen unzulässigen finanziellen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Zeitungsverlegern hatten. (...)

(...) Urheberrechtsangelegenheiten werden nicht im Landtag beraten. Dies sind Angelegenheiten, die vom Bundestag beraten und entschieden werden müssen. (...)